Antragstitel
Die Hardcore SMV für Stellungnahmen, Entschließungen, Empfehlungen, Programm und Satzung
Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen den Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland in Paragraph 9b um den folgenden Absatz (10) zu ergänzen und den ebenfalls folgenden Paragraphen 9c in den Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.
(10) Der Bundesparteitag tagt daneben online nach den Prinzipien von Liquid Democracy gem. § 9c als Ständige Mitgliederversammlung (SMV).
§ 9c - Die Ständige Mitgliederversammlung (SMV)
(1) Die ständige Mitgliederversammlung (SMV) ist als online tagendes Arbeits- und Beschlussgremium des Parteitags Teil der Mitglieder- und Vertreterversammlung nach § 9 Parteiengesetz.
(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Deutschland hat das Recht, als stimmberechtigtes Mitglied der SMV akkreditiert und deakkreditiert zu werden.
(3) Die SMV arbeitet online nach den Prinzipien der Liquid Democracy. Dies schließt insbesondere transitive Delegationen des Stimmgewichts mit ein.
(4) Die SMV arbeitet transparent und nachvollziehbar, es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt.
(5) Die SMV ermöglicht ihren Mitgliedern die Willensbildung in allen politischen Bereichen und kann sich entsprechend strukturieren.
(6) Der Diskussions- und Abstimmungsprozess der SMV ist in vier aufeinander folgende, zeitlich begrenzte Phasen unterteilt. Die Länge der Phasen und die Höhe der Quoren regelt die Geschäftsordnung.
In Phase 1 können Anträge und Alternativanträge gestellt, weiterentwickelt und unterstützt werden. Hat ein Antrag ein Quorum an Unterstützern erreicht, so beginnt für ihn wie auch für alle Alternativanträge die nächste Phase.
In Phase 2 können die Anträge weiterentwickelt und unterstützt sowie weitere Alternativanträge gestellt werden.
Mit Beginn von Phase 3 können Anträge nicht mehr verändert werden. Das Unterstützen von Anträgen und Stellen von Alternativanträgen ist weiterhin möglich. Alle Anträge, die am Ende dieser Phase ein Quorum an Unterstützern erreichen, gelangen in die nächste Phase.
In Phase 4 werden die Anträge abgestimmt.
(7) Ein Antrag auf politische Stellungnahme, organisatorische Entschließung oder Beschlussempfehlung für Mandats- & Amtsträger oder Organe an die SMV ist erfolgreich abgestimmt, wenn die Anzahl der Zustimmungen größer als die Anzahl der Ablehnungen ist und eine Mehrheit der, an der entsprechenden Abstimmung Teilnehmenden, diesen Antrag allen anderen Anträgen, die ebenfalls mehr Zustimmungen als Ablehnungen erhalten haben, vorzieht.
(8) Ein Antrag auf Änderung oder Ergänzung der Wahl- und Grundsatzprogramme oder auf Satzungsänderung ist erfolgreich abgestimmt, wenn die Anzahl der Zustimmungen mindestens doppelt so groß wie die Anzahl der Ablehnungen ist und eine Mehrheit der, an der entsprechenden Abstimmung Teilnehmenden, diesen Antrag allen anderen Anträgen, die ebenfalls mindestens doppelt so viele Zustimmungen wie Ablehnungen erhalten haben, vorzieht.
(9) Die SMV kann mittels einmaliger erfolgreicher Abstimmung nach § 9c (7) politische Stellungnahmen und organisatorische Entschließungen und Beschlussempfehlung für Mandats- und Amtsträger oder Organe verbindlich beschließen.
(10) Die SMV kann mittels einmaliger erfolgreicher Abstimmung nach § 9c (8) Änderungen und Ergänzungen der Wahl- und Grundsatzprogramme verbindlich beschließen.
(11) Die SMV kann mittels einmaliger erfolgreicher Abstimmung nach § 9c (8) Satzungsänderungen verbindlich beschließen.
(12) Die Beschlüsse der SMV gelten als Empfehlungen an Mandats- und Amtsträger der Piratenpartei Deutschland und Organe der Piratenpartei Deutschland, ausgenommen hiervon sind die Schiedsgerichte.
(13) Die SMV kann nicht über die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien entscheiden und keine Personenwahlen durchführen.
(14) Die Geschäftsordnung der SMV in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist, wird erstmalig vom Bundesparteitag beschlossen. Sie kann danach durch Beschluss der SMV geändert werden. Durch die Geschäftsordnung kann nicht von Vorschriften der Satzung der Piratenpartei abgewichen werden.
Antragsbegründung
Wir müssen es nur wollen. Ich will ne SMV mit der ich alles, außer Personwahlen, Auflösung oder Verschmelzung beschließen kann.
Ich will die SMV als Fortführung des Parteitag mit digitalen Mitteln. Ich will innerhalb der SMV namentliche Abstimmungen.
Weil Entscheidungen nun mal mit der Übernahmen von Verantwortung durch real existierende Personen verbunden sind.
Alles, außer Personwahlen, Auflösung oder Verschmelzung kann mit einmaligem Duchlauf beschlossen werden.
Also. Volle Kanne Onlineprteitag all inclusive - mit allen Soßen und Zwiebeln, wie mein Dönermensch sagen würde.
Diese Variante der SMV erlaubt auch, dass Themen, für die eine geheime Abstimmung gefordert wird eben nicht von der SMV abgestimmt werden, sondern von dieser an ein Organ verwiesen werden kann, in dem geheime Abstimmungen möglich sind. Wie dies umgesetzt werden kann, ist eine Frage die in der Geschäftsordnung mittels Regelwerken und Quoren geregelt werden kann. Die Geschäftsordnung ist nicht Teil dieses Antrags.
Anmerkungen
Dieser Antrag basiert auf LF-Initiative 5863 Hardcore SMV: Verbindlich, überprüfbar, knapp und deutlich formuliert unterscheidet sich aber in folgenden Punkten von dieser im Bundesliquid abgestimmten Initiative:
- In Paragraph 9c (1) wurden die Gliederungsebenen entfernt. Damit ist klar, dass es sich um eine Bundes-SMV handelt die auch nur auf Bundesebene tagt.
- In Paragraph 9c (6) wurde folgender Satz eingefügt: Die Länge der Phasen und die Höhe der Quoren regelt die Geschäftsordnung.
- Die Paragraphen 9c (7) und 9c (8) wurden so geändert, dass auch ohne die Erwähnung von Schulze-Rang und Status Quo klar wird, welche Mehrheiten und Präferenzen ein Antrag erreichen muss um als Sieger aus einer Abstimmung hervorzugehen.
- Der Paragraph 9c (10) Programm und Satzung wurde in die Paragraphen 9c (10) Programm und (11) Satzung geteilt.
- In Paragraph 9c (14) wurde die Konstituierung ergänzt.
- Die Geschäftsordnung ist nicht mehr Teil des Antrags, damit der Satzungsänderungsteil gemeinsam mit den anderen satzungsändernden SMV-Anträgen behandelt und abgestimmt werden kann. Sollte dieser, oder ein anderer satzungsändernder SMV-Antrag die Zustimmung des Parteitags finden, können wir danach den GO-Antrag behandeln und hoffentlich beschließen.
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