Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA020
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | SÄA020 |
| Einreichungsdatum | 09.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
| Antragsgruppe | Satzungsabschnitt B - §6 |
| Zusammenfassung des Antrags | Beitragsermäßigungen sollen von den Gliederungen getragen werden, die sie genehmigen. |
| Schlagworte | Finanzen, Mitgliedsbeiträge, Beitragsermäßigung |
| Datum der letzten Änderung | 21.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelFinanzielle Lasten bei Beitragsermäßigungen AntragstextDer Bundesparteitag möge beschliessen, am Ende von § 6 Absatz 2 in Abschnitt B "Finanzordnung" in der Bundessatzung folgenden Satz anzufügen:
AntragsbegründungNach § 5 (5) Finanzordnung besteht die Möglichkeit für Beitragsminderungen bei finanziellen Härten. Das ist ein ziemlich starker Ausdruck, und nicht gleichzusetzen mit "Studententarif" o.ä. Es geht auch nicht darum, dass Mitgliedern jetzt hinterher ermittelt werden soll, wenn sie bspw. erklären, als Asylsuchender von Lebensmittelmarken und Taschengeld leben zu müssen, und daher ein finanzieller Härtefall sind. Aber Gliederungen, die aus Gefälligkeit allen Mitgliedern Beitragsermäßigung genehmigen, die keine Lust haben den eh schon zu niedrigen Standardbeitrag zu zahlen, sollen das gefälligst selber bezahlen. Reicht schon, wenn solches eigentlich satzungswidrige Verhalten über die niedrigere Parteienfinanzierung auf die gesamte Partei umgelegt wird. Wohlgemerkt: Eigentlich ist der empfohlene Beitrag 1% des Nettolohns, 48 Euro sind der Mindestbeitrag, und weitere Ermäßigung ist für wirklich wohlbegründete Ausnahmen da. In einigen Gliederungen scheint 48 Euro aber eher der Höchstbeitrag zu sein. Piratenpad
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