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Positionspapiere

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   Inhaltsverzeichnis

        * 1 Kultur
        * 2 Netzpolitik
        * 3 Privatsphäre und Datenschutz
        * 4 Transparenz und Korruptionsbekämpfung
        * 5 Bildung
        * 6 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
        * 7 Soziales
        * 8 Umwelt
        * 9 Bauen und Verkehr
        * 10 Grundrechte
        * 11 Europa- und Außenpolitik
        * 12 Sonstiges

Kultur

     * Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10
       Jahren

Netzpolitik

     * Rechtssicherheit im Internet

Privatsphäre und Datenschutz

     * Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von
       Sozialleistungen

Transparenz und Korruptionsbekämpfung

     * Anwendung eines Integritätspaktes
     * Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
     * Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen
     * Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik
     * Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung
     * Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung
     * §108e

Bildung

     * Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung

Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

     * Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Soziales

     * Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und XII

Umwelt

     * Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen
     * Umgang mit Nuklear-Müll

Bauen und Verkehr

     * Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

Grundrechte

     * Inklusion
     * Versammlungsfreiheit

Europa- und Außenpolitik

     * ESM-Vertrag
     * Piratenappell pro Europa

Sonstiges

     * Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten
     * Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust

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   Kategorie: Offiziell

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   Diese Seite wurde zuletzt am 30. Dezember 2011 um 20:27 Uhr geändert. -
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