Antrag   Diskussion   Quelltext anzeigen   Versionen/Autoren   
Streifen500k.png

Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP028

Aus Piratenwiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer GP028
Einreichungsdatum 11.04.2013
Antragsteller

Christina Grandrath (LaVo Bayern) im Namen des LV Bayern

Mitantragsteller
  • Astrid Semm
  • Nicole Britz
  • Bruno Kramm
  • Mark Huger
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Abmahnwesen verbessern durch Kostendeckelung und Erstattungsansprüche
Schlagworte Abmahnwesen
Datum der letzten Änderung 13.4.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Abmahnwesen reformieren

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm im Kapitel Recht als Absatz 2 einzufügen:

Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen und Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten. Des weiteren hat die Beweislast beim Abmahnenden zu liegen.

Antragsbegründung

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 in Bayern (Protokoll) in Unterhaching als BP014 angenommen.

Begründung

Dem grassierenden Abmahnwesen in Deutschland muß endlich Einhalt geboten, dieser Vorschlag ist ein erster Schritt. Er bezieht sich ausdrücklich auf Abmahnungen generell und nicht nur auf Abmahnungen im Bereich Urheberrecht!

Piratenpad

  • -

Liquid Feedback

  • -

Wiki Arguments

  • -

Konkurrenzanträge

Persönliche Werkzeuge
Werkzeuge