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Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP032

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer GP032
Einreichungsdatum 11.04.2013
Antragsteller

Fl0range

Mitantragsteller
  • Alessterix
  • Neoxtrim
  • Maha
  • Ans
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Mit den Werten Mündigkeit, Transparenz, Dezentralität und Inklusivität kann die Piratenpartei eine gänzlich neue Steuer- und Finanzpolitik aufbieten. Während im heutigen System viele Menschen den Staat als exklusives Gegenüber betrachten, erzeugt eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik ein inklusives Staatsverständnis. Netzpolitik ist die Vernetzung des Gemeinwesens zum Gemeinwesen - wir müssen die gegenseitige Abhängigkeit aller von allen, den Zusammenhang gegenseitiger Verantwortung, den Nexus wiederherstellen.
Schlagworte Steuern, Finanzen, Abgaben, Zweckgebundenheit, Nexus, Gemeinwesen, Inklusivität, Transparenz, Subsidiarität
Datum der letzten Änderung 14.4.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Vernetzte Finanz- und Steuerpolitik

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen in der Rubrik "Wirtschaft und Finanzen" nach den Abschnitten "Präambel" und "Wirtschaftspolitik" den folgenden Abschnitt "Vernetzte Steuer- und Finanzpolitik" gleichberechtigt aufzunehmen: Vernetzte Steuer- und Finanzpolitik

Die Piratenpartei betrachtet Steuern, Abgaben und alle weiteren staatlichen Einnahmen als Zuwendungen aller Bürger an das Gemeinwesen selbst. Wir glauben, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen - gleichsam sehen wir jedoch, dass das Grundvertrauen in den Umgang des Staates mit seinen Finanzmitteln zunehmend verloren geht. Es ist bedenklich, wenn Steuern und Abgaben zu reinen Pflichtzahlungen verkommen, die teils widerwillig geleistet und nur durch hoheitlichen Zwang aufrechterhalten werden können. Durch einen Umbau der staatlichen Einnahmen hin zu einem vernetzten Gemeinwesen wollen wir dieser Schieflage entgegenwirken und den Verantwortungszusammenhang (Nexus) zwischen Bürger und Staat wiederherstellen.

Unser Ziel ist es, durch eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik zu einer grundlegenden Reform der deutschen Finanzverfassung zu gelangen, die in ein inklusives Staatsverständnis mündet. Steuern und Abgaben sind letztlich nichts anderes als gemeinschaftliche Gaben zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben. Dieser Bezug zwischen Zahlenden und Empfangenden ist innerhalb des unüberblickbaren und intransparenten deutschen Steuersystems aber fast gänzlich verschwunden. Erst durch ein verständliches, transparentes und gerechtes System staatlicher Einnahmen und Ausgaben kann die Vernetzung des Gemeinwesens hin zum Gemeinwesen gelingen.

Eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik umfasst folgende Punkte:

  • die Dezentralisierung und Subsidiarität aller staatlichen Einnahmen und Ausgaben, soweit dies möglich und sinnvoll ist, damit beispielsweise Kommunen in ihrer Finanzautonomie gestärkt werden
  • das Konnexitätsprinzip, damit der Verursacher neuer Kosten selbst für diese aufkommt und sie nicht auf andere Ebenen abwälzen kann
  • eine stärkere Zweckbindung aller staatlicher Einnahmen in Form von Abgaben, um einen höheren Verursacherzusammenhang zu ermöglichen; Bürgerinnen und Bürger können so nachvollziehen, wofür ihr Geld verwendet wird; die Steuer ist nicht mehr die Regel
  • mehr unbürokratische und anonyme Einnahmequellen im Sinne von Datensparsamkeit und Transparenz, wie beispielsweise Verbrauchssteuern und -abgaben
  • die Vereinfachung und Neutarierung der staatlichen Einnahmeseite durch die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Schlupflöchern, welche überwiegend den Vielverdienern zugute kommen

Zuletzt bedarf es zur Wiederherstellung des Nexus zwischen Bürger und Staat direkte Bürgerbeteiligung auch bei staatlichen Finanzvorhaben. Die demokratische Teilhabe an finanzpolitischen Entscheidungen ist die einzig strukturelle und nachhaltige Schuldenbremse.

Antragsbegründung

Die bisherigen Entwürfe für das Grundsatzprogramm Steuern und Finanzen sind alle nicht weitgehend genug. Mit den Werten Mündigkeit, Transparenz, Dezentralität und Inklusivität kann die Piratenpartei eine gänzlich neue Steuer- und Finanzpolitik aufbieten. Während im heutigen System viele Menschen den Staat als exklusives Gegenüber betrachten, erzeugt eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik ein inklusives Staatsverständnis. Netzpolitik ist die Vernetzung des Gemeinwesens zum Gemeinwesen - wir müssen die gegenseitige Abhängigkeit aller von allen, den Zusammenhang gegenseitiger Verantwortung, den Nexus wiederherstellen.

Mehr Erläuterungen in folgendem Video: http://www.youtube.com/watch?v=tcMBYcV25TI

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