Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/PP001

Altstadtpirat

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Positionspapier zu Afghanistan

Antragstext

Antragsbegründung

Dieses Positionspapier wurde auf Basis der Ergebnisse des Internationalen Afghanistan Friedenskongresses (13.-14. Oktober 2012 Landesmuseum Bonn) erarbeitet and dem mehrere Piraten teilnahmen. Informiert Euch selbst: Afghanistanprotest Website Eine umfassende multiperspektivische und differenzierte Betrachtung der Probleme & Ursachen der Konflikte in Afghanistan würde die Antragsbegründung sprengen. Daher beschränke ich mich auf die Begründung der einzelnen Punkte.

Zu Punkt 1 Souveränität und Selbstbestimmung: Aufgrund der geostrategischen Position leidet Afghanistan, inbesondere seit dem Einmarsch der Briten 1832 (vgl. "The Great Game" & "Heartland-Theorie"), unter der Durchsetzung machtpolitischer Interessen und ständigen Interventionen anderer Staaten. Durch eine Vielzahl von konkurrierenden Akteuren ist dieser Zustand im 21. Jahrhundert noch komplizierter und damit eine Friedenslösung umso schwieriger. Externe Mächte instrumentalisieren Bevölkerungsgruppen und Ethnien für Ihre Interessen und bereiten damit den Boden des andauernden Machtkampfes/Bürgerkrieg. Diese Einmischung ist eines der Grundprobleme. Beispiele der Interessen:

• Pakistan: Paschtunische Stammesgebiete als strategischer Rückzugsraum/Hinterland bei einem möglichen Konflikt mit Indien
• China: Zugang zu den umfangreichen Rohstoffen (Kupfererzmine Anyak). Es sind geschätzte 1Billion $ und damit das 18-fache der ursprünglich angenommenen Menge an Eisen, Kupfer, Gas, Kohle, Edelstein, Öl, Gold, Lithium in Afghanistan vorhanden.
• Russland, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan: Abwehr radikaler Tendenzen, Angst vor Destabilisierung, Gefährdung durch Drogen aus Afghanistan
• Iran: Unterstützung der schiitischen Minderheiten (Hazara, Teile der Paschtunen) und der Tadschiken
• Türkei: Unterstützung der Usbeken und Tadschiken, um eigenen Einfluss in der Region auszubauen
• Golf-Staaten: Verbreitung des Salafismus und damit Ausdehnung des eigenen Einflusses
• Indien: Aufbau einer zweiten Front im Kriegsfall mit Pakistan mit Hilfe der Tadschiken
• USA: Zugang zu den Rohstoffen, Pipelinebau, Geostrategische vorteilhaft gelegene Militärbasen neben China, Iran und Pakistan und in der Südflanke Russlands (vgl. Brzezinski-Strategie)
• Andere (NATO) Staaten: Betonung der politischen Relevanz durch Teilnahme an der Koalition der Willigen

Selbstbestimmung ist ein zentrales Element des Selbstverständnisses der Piraten. Dies gilt nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für Gruppen oder Gesellschaften. Nur ein selbstentwickelter gesellschaftlicher Konsens kann die Wunden der Kriege langfristig heilen. Solange aber Kriegsherren als Sicherheitsdienstleister angeheuert werden und mit der Förderung von lokalen Milizen das Machtgleichgewicht verändert wird, stärkt man die Falschen. Mit der Loja Dschirga hatte man die Chance, hat diese aber leichtfertig verspielt und mit der Regierung Karzai ein korruptes Klientelsystem installiert. Dieser Zustand hat sich in den letzten Jahren noch verschlimmert und nicht gebessert. Die logische Konsequenz ist, aus der Geschichte zu lernen und endlich den Afghanen die Möglichkeit zu geben ihre Zukunft wirklich selbst zu bestimmen. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger würde sich die Einmischung anderer Nationen in eigene innere Angelegenheiten ebenso verbitten.

Zu Punkt 2 Abzug fremder Streitkräfte: Die Präsenz der NATO ist eines der Haupthindernisse für Verhandlungen aller Teile der afghanischen Gesellschaft miteinander. Der ISAF-Einsatz hat sich schleichend, aber absehbar vom Stabilisierungs- zum Kriegseinsatz gewandelt. Der Einsatz von Panzerhaubitzen und Schützenpanzern Typ Marder sowie die Schützengräben des OP NORTH bei Kunduz führen uns dies vor Augen. Der Gefährdung von unbeteiligten Zivilisten durch Kampfhandlungen würde ausgeschlossen werden. Die Bundeswehr hat die Erfahrung, Lehreinrichtungen und Truppenübungsplätze, um Soldaten anderer Nationen hier in Deutschland umfassend ausbilden zu können. Dies ist bereits mit jemenitischen, albanischen, georgischen und mongolischen Soldaten geschehen. Die durch das Ende des Militäreinsatzes freigewordenen Mittel könnten der Entwicklungszusammenarbeit und dem Aufbau einer afghanischen Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Es wäre eine Win-Win Situation für Afghanistan und Deutschland.

Zu Punkt 3 Entwicklung: Die Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik hat dazu schon einen Programmantrag entwickelt. Die dort aufgeführten Vorschläge sind anzuwenden und können den Problemen wie Verschwendung, Korruption und Vetternwirtschaft entgegengesetzt werden. Die Bundesregierung setzt auf das Konzept der "Vernetzten Sicherheit" in Afghanistan und liefert damit die Entwicklungszusammenarbeit der Gefahr aus als Kriegspartei gesehen zu werden. Die bisherige Entwicklungspolitik konnte mangels finanzieller Ausstattung die Vielzahl von Erwartungen nicht erfüllen. Zum Thema Entwicklung wurden auf dem Internationalen Afghanistan Friedenskongress folgende Schlußfolgerungen gezogen:

• Ein umfassender lang angelegter Versöhnungsprozess nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg.
• Eine gleichberechtigte Partizipation von Frauen auf allen Ebenen und ein System der Absicherung der Frauen- und Menschenrechte.
• Ein umfassendes Bildungs- und Ausbildungssystem für jede und jeden.
• Ein dezentrales Gesundheitssystem, zu dem alle Zugang haben.
• Die umfassende Förderung einer nachhaltigen, dezentralen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die in der Lage ist, das Land selbst zu versorgen und den BäuerInnen ein Leben in Sicherheit und „kleinem“ Wohlstand ermöglicht.
• Eine ökonomische Entwicklung entsprechend der Kultur, der Umwelt und den Bedürfnissen des Landes.

Zu Punkt 4 Aufbau einer Zivilgesellschaft: Statt Sicherheitsdienstleistungen auf Warlords auszulagern und diese zu finanzieren sowie Problemdistrikte mit nur kurzfristig wirksamen "Quick-Impact Projects" zu überhäufen, sollte der Aufbau einer Zivilgesellschaft stärker gefördert werden, da dieser innerstaatliche, afghanische Kräfte freisetzt die diesem Land den notwendigen Entwicklungsschub geben. Die afghanische Zivilgesellschaft ist aktiv und facettenreich. Sportvereine, Jugendclubs, Gedichtwettbewerbe, Bildungseinrichtungen oder Frauentreffpunkte leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der von Konflikten zerissenen Gesellschaft. Wer "Good governance" predigt, sollte auch mit gutem Beispiel vorangehen. Der Widerspruch zwischen Anspruch und realem Handeln führt momentan zur Desillusionierung, Vertrauensverlust und entzieht damit die Grundlage für weitere Zusammenarbeit. Elementar für das Gelingen eines Projektes ist, dass die Auswahl und Durchführung von der Förderung nach einem überprüfbaren Kriterienkatalog von Afghanen für Afghanen vorgenommen wird.

Zu Punkt 5 Wege zum Frieden: Es gibt verschiedenste Friedenspläne. Wichtig ist dabei: Von Afghanen für Afghanen! Nur so kann Akzeptanz gewonnen und weitere Gewalt vermieden werden.

Piratenpad

• https://piratenpad.de/p/UG_Verteidigung_Frieden

Liquid Feedback

• 90% Zustimmung · Angenommen · Letzter Entwurf vom 27.10.2012

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5050.html

Wiki Arguments

• -

Konkurrenzanträge