Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/PP002

Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt. Ziel dabei ist eine stärkere Umverteilung von oben nach unten. Die Einkommen von Geringverdienern und Familien sollen weniger oder gar nicht steuerlich belastet werden, während Gut- und Besserverdienenden höhere Steuern zugemutet werden. Gestaltungsspielräume zur Steuervermeidung werden damit gleichzeitig reduziert. Diese große Reform umfasst:

• Sockeleinkommen statt "Aufstocken"

• Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting

• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen

• Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen

Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.

Statt Einkommensklassen und -stufen soll nur noch eine Steuerformel für alle Einkommen gelten.

Die Steuerformel:

Die Formel als Text: Steuer = ( max(zvE-Grundfreibetrag,0) / (zvE+f*Existenzminimum) ) * GA * zvE - KVB

zvE: zu versteuerndes Einkommen

f: Skalierungsfaktor, erlaubt die Anpassung der Steuerkurve (Vorschlag 0,3-0,8)

Existenzminimum: als eine Faktor gegen die kalte Progression

GA: Grenzabgabe, deckelt die Abgabenlast (Vorschlag: 55-60%)

KVB: Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge

Das "max" in der Textform steht für Maximum; "max(zvE-Grundfreibetrag,0)" bedeutet, dass hier das zu versteuernde Einkommen abzüglich des Grundfreibetrags steht, aber das Resultat nicht niedriger als 0 wird (also nicht negativ wird).

Durch die Einführung einer neuen Einkommensteuerformel mit höheren Grenzsteuersätzen lassen sich Mehreinnahmen erzielen, die an die Bürger als Sockeleinkommen zurückfließen. Dadurch erreichen wir eine bessere Umverteilung von oben nach unten. Verschiedene Sozialleistungen wie das Kindergeld werden durch das Sockeleinkommen ersetzt. Ergänzend sollen Sozialleistungen weiter bestehen bleiben, sodass sichergestellt ist, dass Bedürftige keinesfalls schlechter gestellt sind als heute.

Das Sockeleinkommen wird durch personenbezogene Grundfreibeträge bis zum Existenzminimum aller im Haushalt lebenden Personen ergänzt. Es wird allen Menschen bedingungslos und in gleicher Höhe ausgezahlt und ist frei übertragbar. Dadurch werden Familien und einkommensschwache Haushalte deutlich gestärkt.

Die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden von der Steuerlast in voller Höhe abgezogen. Soweit dadurch für Geringverdienende eine negative Steuerlast entsteht ist diese auszuzahlen. Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen werden maximal bis zur Summe der entsprechenden Beiträge zu gesetzlichen Versicherungen angerechnet. Die Abgabenbelastung für geringe Einkommen sinkt dadurch deutlich.

Kapitaleinkommen sollen nicht besser gestellt werden, als Lohneinkommen. Durch das weitgehende Abschaffen von Ausnahmeregelungen wie der Abgeltungssteuer und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wird die Steuerbasis erweitert.