Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP057
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP057 |
| Einreichungsdatum | 16.03.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Arbeit und Soziales |
| Zusammenfassung des Antrags | Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat. Es ist Aufgabe des Staates, durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen zu schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. |
| Schlagworte | Soziale Sicherheit, Existenzsicherheit, Umverteilung |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelBekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm unter "Arbeit und Soziales" aufzunehmen: Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat. Unregulierte, globale Marktprozesse können zu sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft führen. Es ist Aufgabe des Staates, durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen zu schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. AntragsbegründungEine sichere Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger ist nicht nur eine zentrale Forderung der Piratenpartei, sondern auch mit dem Sozialstaatsprinzip unervänderbar im Grundgesetz der BRD festgeschrieben. (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1) PiratenpadLiquid FeedbackWiki Arguments
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