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Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP079

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP079
Einreichungsdatum 02.04.2013
Antragsteller

Stimmbürger

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Europa
Zusammenfassung des Antrags Projektgruppe ESM: Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Stattdessen Eigenkapital durch Schuldumwandlung.
Schlagworte Europa, Schulden, Banken, Schuldumwandlung, Eigenkapital
Datum der letzten Änderung 12.4.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Europas Schulden-/Guthabenkrise wirksam lösen - Bankenrekapitalisierung

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter "Europa" im Absatz "Meinung zu Fiskalunion und ESM" aufzunehmen:


Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten: Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.


Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung von Banken sollen zunächst die Eigentümer der Bank haften. Danach müssen auch die Gläubiger der Bank an den Verlusten beteiligt werden. Dies kann u.a. dadurch erfolgen, dass die Gläubiger neues Eigenkapital durch Schuldumwandlung bereitstellen (z.B. Tausch von Gläubiger-Forderungen in Unternehmens-Anteile).

Antragsbegründung

Bevor Steuerzahler als unbeteiligte Dritte für Fehlentscheidungen von Banken aufkommen müssen, sind an erster Stelle die Eigentümer der Banken und an zweiter Stelle Banken-Gläubiger an der Rettung der Banken zu beteiligen. Dabei können Kleinsparer und Besitzer von Sparkonten ausgenommen werden. Besitzer von festverzinslichen Bankanleihen werden zwar hinzugezogen, erhalten dafür aber vollwertige Rechte als neue Eigentümer der Banken.

Dieser Antragstext hat in der Limesurvey "Initiative gemeinsames Wahlprogramm" eine Zustimmung von 72,3% https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Der_Antrag_%28in_Arbeit%29#Europas_Schulden-.2FGuthabenkrise_wirksam_l.C3.B6sen_-_Bankenrekapitalisierung

Ja: 305 (82%) · Enthaltung: 72 · Nein: 65 (18%) · Angenommen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html?tab=suggestions Bochumer Anträge dazu: http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA358 http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078 Modul 4 http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262 unter 1.

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