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Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP117

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP117
Einreichungsdatum 09.04.2013
Antragsteller

DosOz

Mitantragsteller
  • alex79
  • Phobos
  • Jihan
  • ThomasG
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 12.4.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

[[Antragstitel::[AG Außenpolitik] Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik]]

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" als Absatz Nummer 5 einzufügen

[1] Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

1. Die GASP-Richtlinien werden durch das Europäische Parlament (EP) auf Basis des Art. 24 Abs. 1 EUV bestimmt

2. Die "Hohe Vertreterin" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird durch das EP mit einfacher Mehrheit der gewählten EP-Mitglieder für 5 Jahre berufen. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Abberufung ist jederzeit mit einfacher Mehrheit der gewählten EP-Mitglieder möglich.

3. Die "Hohe Vertreterin" hat an den Sitzungen des zuständigen EP-Ausschußes teilzunehmen und Bericht zu erstatten. Die Beschlüsse des EP zur GASP hat sie umzusetzen. Sie hat zum Themenbereich EU-Außenpolitik an den Sitzungen des EP teilzunehmen.

4. Die Funktionsbezeichnung der "Hohen Vertreterin" wird nach einer EU-Reform in "Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der EU" umbenannt.

5. Die GASP wirkt auf eine Reform der UN hin mit dem Ziel, dass die EU (wie auch andere Staatenbündnisse) als eigenständiges UN-Mitglied aufgenommen werden kann. 6. Den Etat für die GASP und den EAD beschließt das EP.

[2] Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

1. Die Piratenpartei Deutschland steht der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber.

2. Wir betrachten die Gemeinsame Europäische Armee als selbständigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses. Integriert in ein immer grösser werdendes globales Sicherheitsbündnis, welches dazu beiträgt das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des Bündnisses zu überwinden.

3. Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das so geschaffene und reformierte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsbündnis nach dem Subsidaritätsprinzip entworfen wird, bei der weiterhin die Nationalstaaten, die EU oder ein zu benenndes Organ des Bündnisses über die Einsätze entscheiden. Die Entscheidung über einen etwaigen Einsatz bedarf zwingend einer demokratischen Legitimation durch das EU-Parlament.

Antragsbegründung

[1] Die Piratenpartei Deutschland tritt für ein gemeinsames Europa ein. Dieses Ziel kann ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht erreicht werden. Entsprechend Art. 24 Abs. 1 EUV ist sie innerhalb wie außerhalb der EU nach ihren Grundsätzen "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts" auszurichten.

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6103.html

Ja: 283 (79%) · Enthaltung: 11 · Nein: 74 (21%)


[2] Zu 1: Die Piraten als transnationale Bewegung sehen sich als Unterstützer der Europäischen Einigung. Wir sehen wir es daher als notwendig an eine gemeinsame, mulitnationale, gesamteuropäische Armee zu schaffen, die die Sicherheit der Menschen in Europa garantieren kann. Dazu muss eine demokratische parlamentarische Entscheidungsfindung über künftige EU-Missionen geschaffen werden, die diese Bezeichnung auch verdient.

Abschaffung nationaler Streitkräfte zugunsten gemeinsamer Verteidigungspolitik und parlamentarischer Kontrolle. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1496.html Ja: 191 (65%) · Enthaltung: 29 · Nein: 103 (35%)

Zu 2: Auch wenn nicht alle EU-Staaten auch NATO-Mitglieder sind, so betrachten wir die NATO, welche durch eine immer stärkere Einbindung ihrer Partner langsam vom transatlantischen zum globalen Player avanciert, doch als integralen Akteur in der Sicherstellung der Gewaltlosigkeit und wollen, dass sich die EU in ihrem Ramen an dieser Aufgabe beteiligt.

Zu 3: Eine demokratische Legitimation erfordert dabei eine Demokratisierung des EU-Parlaments auf Basis einer europäischen Verfassung (siehe dazu auch das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, Kapitel "Europa").

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6102.html Ja: 171 (49%) · Enthaltung: 20 · Nein: 175 (51%)

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