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Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP143

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP143
Einreichungsdatum 11.04.2013
Antragsteller

Niels-Arne Münch

Mitantragsteller
  • mkr
  • Tracktuner
  • Guido Hartmann
  • Johannes Rieder
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Wir müssen unsere Kritik an der einseitig wachstumsfixierten Wirtschaftspolitik mit Leben füllen. Die Gemeingüter (Commons) nehmen seit jeher einen zentralen Platz in unserem politischen Denken ein und sollten das Kernelement unserer Alternativen bilden.
Schlagworte Commons, Gemeingüter, Wirtschaftspolitik, Wachstumskritik, solidarische Landwirtschaft, Gemeinwohlökonomie
Datum der letzten Änderung 12.4.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Stärkung der Gemeingüter und ein neuer Wohlstandsbegriff

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen und im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" als Unterpunkt "Stärkung der Gemeingüter und ein Neuer Wohlstandsbegriff " einzufügen (bitte die beiden Module einzeln abstimmen):

Modul 1: Stärkung der Gemeingüter
Der ungehinderte Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen, Universitäten, medizinischer Versorgung sowie dem Internet entscheidet darüber, wer aktiv am gesellschaftlichen Leben, an der Demokratie, an Wirtschaft und Kultur teilhaben kann. Der Erhalt und Betrieb dieser existenziellen Infrastrukturen ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht dem Profitstreben unterworfen werden. Als einzige Partei treten wir Piraten deshalb für eine auf Gemeingüter (Commons) orientierte Wirtschaftspolitik ein. Diese Idee begleitet uns seit unserer Gründung: Ausgehend von unseren Erfahrungen mit den "Internet-Commons" ist der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die Ablehnung von Patenten auf Leben und das Eintreten für Zugangsfreiheit seit langem Grundlage unseres politischen Denkens.

Modul 2: Ein neuer Wohlstandsbegriff
Wir brauchen einen neuen Wachstums- und Wohlstandsbegriff, in dessen Mittelpunkt nicht die permanente Steigerung des Konsums von Waren steht, sondern der einzelne Mensch und seine Lebensqualität. Neben den Gemeingütern wollen wir deshalb auch solidarische Wirtschaftsformen wie die solidarische Landwirtschaft und die Gemeinwohlökonomie stärker fördern. Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich Netzwerke zur Versorgung mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen betreiben können und so unabhängiger von den Märkten werden.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei hat sich auf dem Bundesparteitag in Bochum zu wachstumskritischen Positionen bekannt und das Ziel der Vollbeschäftigung als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt (Grundsatzprogramm S.65/66 und 67). Desweiteren ebendort: "Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten. ..., sie [die Wirtschaftspolitik] muss sich .. den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen."

Diesen Anspruch gilt es, mit Leben zu füllen. Für ihre Forschung über die Gemeingüter erhielt die die amerikanische Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom 2009 den Wirtschaftsnobelpreis. Dennoch haben die Commons bis heute kaum Eingang in die breiteren politischen und wirtschaftlichen Debatten gefunden. Wir Piraten sollten dies ändern, stehen die Commons uns doch schon durch unsere Erfahrungen im Internet nah. Viele unserer programmatischen Entscheidungen versuchen letztlich, diese Erfahrungen aus dem Netz in die "Alte Welt" zu übertragen: Sei es gegen die Patentierung von Genen, oder die diversen Programmpunkte für Zugangsfreiheit – zum Strand, zum ÖPNV oder dem Netz. Nicht zuletzt ist die Piratenpartei selbst als "Mitmachpartei", als Gemeinschaftsbesitz ihrer Mitglieder, konzipiert und damit ein "Common".

Der Antrag möchte diesen Ansatz explizit machen und als Vision "piratiger" Wirtschaftspolitik formulieren.

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