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Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP148

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP148
Einreichungsdatum 11.04.2013
Antragsteller

ChristaB

Mitantragsteller
  • Fabricio Martins do Canto
  • Lena Rohrbach
  • Noujoum
  • Plyspomitox
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Demokratie
Zusammenfassung des Antrags Antrag für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Bundestag für das Wahlprogramm 2013 unter dem Punkt "Demokratie wagen"
Schlagworte Grundrecht, Wahlrecht, Wahlalter, Kinderrechte, Mitbestimmung, Partizipation, Teilhabe, Freiheit, Selbstbestimmung, Kinder, Jugendliche
Datum der letzten Änderung 12.4.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Wahlrecht ohne Altersbegrenzung

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm unter dem Punkt "Demokratie wagen" aufzunehmen:

Wahlrecht ohne Altersbegrenzung

Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Bundestag ein und fordern die politische Teilhabe mit einem Wahlrecht unabhängig von einer Altersbegrenzung. Dies soll die gleichwertige Einbeziehung aller Menschen in politische Prozesse sicherstellen und sich am Lebensmittelpunkt ("Mittelpunkt der Lebensinteressen", d.h. Wohnsitz) eines Menschen ausrichten. Wir verstehen ein Wahl- bzw. Stimmrecht nicht als Privileg eines Teiles der Bevölkerung, sondern als unveräußerliches inklusives Grundrecht. Die bestehenden Hürden zur Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse und Ausschlüsse bestimmter Menschengruppen müssen abgebaut werden. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahlpflicht und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widersprechen. Direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten sollen nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden. Davon unberührt bleiben die Wahlrechtsausschlüsse aufgrund Richterspruches (§ 13 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) und bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr (§ 45 Strafgesetzbuch).

Antragsbegründung

Die Idee dieser Forderung ist die Beendigung der willkürlichen Festsetzung einer Altersgrenze für die Wahlberechtigung. Sie bietet den jungen Menschen, die sich am politischen Prozess aktiv beteiligen wollen die Möglichkeit, dies altersunabhängig zu tun. Sie geht davon aus, dass politische Bildung mit der Ausrichtung auf einen basisdemokratischen Auftrag in demokratisierten Bildungseinrichtungen eine Teilnahme an der einer Wahl, die altersunabhänig ist, fördert. Die einzige Zulassungshürde für die Wahlberechtigung soll die freie und bewusste Entscheidung des jungen Menschen sein. Die Zulassung zur Wahl darf - wie bei allen Wahlberechtigten - nicht vom Wohlwollen Dritter (Eltern, Lehrer etc.) abhängig sein. Dieser Text ist dem Berliner Wahlprogramm 2011 entnommen und basiert auf der LQFB-Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3960.html, sowie https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5659.html Weitere sehr ausführliche Argumentationslinien die Einwände wiederlegen unter http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/

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