Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP004

Dieser Antrag wird von der AG Friedenspolitik unterstützt.

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei im Bereich Außenpolitik aufzunehmen bzw. einen neuen Bereich Sicherheitspolitik zu eröffnen. Der Antrag kann komplett abgestimmt werden oder in Modulen. Bei einer kompletten Abstimmung wird automatisch über Modul 1a abgestimmt und Modul 1b weggelassen. Bei einer modularen Abstimmung soll vor der Abstimmung von Modul 1 ein Meinungsbild erfragt werden, ob Modul 1 in der Version mit Modul 1a oder Modul 1b abgestimmt werden soll.

Grundsatzprogramm Sicherheitspolitik

Modul 1: Verpflichtung zur Friedenspolitik

Die Piratenpartei setzt sich für eine weltweite Deeskalationspolitik ein. Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Gewalt ist kein legitimes Mittel, um wirtschaftspolitische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. Stattdessen ist ein Interessenausgleich durch Kooperation zu suchen. Wir Piraten setzen uns für die Förderung von zivilen Friedensorganisationen ein. Die friedliche Prävention von Krisen muss durch entsprechende Unterstützung Priorität in der Politik erhalten. Durch frühzeitige Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften sind Eskalationen zu verhindern. Deutschland steht in einer besonderen Verpflichtung aus seinem Grundgesetz, Frieden zu fördern und zu erhalten. Diesen Geist wollen wir erneuern und bestärken.

Modul 1a: Eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen lehnen wir ab.

Modul 1b: Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können uns nur in begründeten Ausnahmefällen einen Einsatz vorstellen. Folgende Voraussetzungen müssen dabei alle zutreffen:

• Vorliegen eines UNO-Mandates

• Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammengesetztes Expertengremium – nach Art einer Enquete-Kommission. Die Zusammensetzung soll die fachliche Kompetenz der Zivilgesellschaft und die moralisch ethischen Grundlagen der Gesellschaft repräsentieren. Das Expertengremium enthält z.B. Mitglieder aus Friedensforschung, Friedensbewegung, Juristen aus dem Umfeld des Internationalen Strafgerichtshofes, Vertreter von Soldatenverbänden, Menschenrechtsorganisationen usw.

• Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit.

In Fällen, in denen Bundestagsabgeordnete begründete Zweifel an der Akzeptanz des Militär-Einsatzes in der Bevölkerung haben oder gravierende Gewissensgründe vorbringen, können 12% der Abgeordneten einen Volksentscheid zu der vorgeschlagenen militärischen Intervention einleiten.

Modul 2: Anerkennung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts

Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Staaten an, ihre Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden.

Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Länder, die die universalen Menschenrechte nur teilweise anerkannt und ratifiziert haben, ebenfalls eine ungeschmälerte Akzeptanz erklären und rechtssicher leben. Wir akzeptieren, fördern und fordern eine Erweiterung dieser Menschenrechte und sind insbesondere erfreut über die regionalen Vereinbarungen z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir lehnen es aber ab, solche Vereinbarungen zum Anlass zu nehmen, Nichtbeitrittsländer in irgendeiner Form deswegen zu diskriminieren. Rechtsmißbrauch unter Berufung auf die Menschenrechte lehnen wir scharf ab.

Modul 3: Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Ein vereintes Europa kann nur konfliktfrei bleiben, wenn der weitere Einigungsprozess durch demokratisch legitimierende Prozesse betrieben wird und der Wille der Menschen stärker berücksichtigt wird. Die Europäische Union ist durch den Vertrag von Lissabon ein Verteidigungsbündnis und muss aus Sicht der Piraten als Kern für die Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstung genutzt werden.

Die Piraten sind für einen Austritt aus der North Atlantic Treaty Organization (NATO). Bis zum Erreichen dieses Ziels lehnen wir eine Ausweitung der Aufgaben innerhalb der NATO, Vorschriften für das Budgetrecht des Bundestages durch die NATO und die Beteiligung der Bundesrepublik an NATO-Einsätzen ab. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. Wir Piraten erkennen die bestehenden internationalen Gerichtshöfe an.

Modul 4: Rüstungsexport, Abrüstung, Konversion

Unser Ziel ist ein vollständiges Verbot des Exportes von Kriegswaffen und der  Vergabe entsprechender Produktions-Lizenzen. Die  Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in  zivile Produktion ist wirtschaftspolitisch in diesem  Zusammenhang von großem Gewicht. Umstrittene Rüstungsgüter  wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, Kernwaffen,  biologische und chemische Waffen, halbautonome unbemannte und autonome offensive Waffensysteme müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung und Forschung.

Die konventionelle und nukleare Abrüstung setzen wir oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik. Die Piratenpartei unterstützt das von den Vereinten Nationen im April 2013 beschlossene, aber noch nicht ratifizierte, weltweite Waffenhandelsabkommen (ATT, Arms Trade Treaty). Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben.

Modul 5: Geheimdienste, Regierungsdaten

Wir  Piraten sind für eine umfassende Kontrolle der Aktivitäten  des Auslandsgeheimdienstes. Die Dienst- und Fachaufsicht des Bundesnachrichtendienstes wird vom Bundeskanzleramt auf das Parlamentarische Kontrollgremium übertragen und damit demokratisiert. 

Einziger Zweck von Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und  Aufklärung sein. Die Piratenpartei tritt für ein ausdrückliches Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Entführungen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Dies gilt selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche Grundsätze anerkennen.

Außerdem unterstützen wir Überlegungen, die eine mögliche Abschaffung des Bundesnachrichtendienst und des Militärischen Abschirmdienstes in Betracht ziehen.

Die Piratenpartei fordert ein Gesetz, welches die Vernichtung von staatlichen Daten mit Sicherheitshintergrund unter angemessene Strafe stellt. Es ist notwendig, dass Verantwortliche in Regierungspositionen persönlich für die Sicherheit solcher Daten verantwortlich sind.