Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP009
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | GP009 |
| Einreichungsdatum | 17.03.2013 |
| Antragsteller |
Jens Kuhlemann (Jay Kay) |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Demokratie |
| Zusammenfassung des Antrags | Einführung bzw. Verbesserung direktdemokratischer Instrumente in Deutschland und Europa |
| Schlagworte | Direkte Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, fakultatives Referendum, obligatorisches Referendum |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelDirekte Demokratie AntragstextDer Bundesparteitag möge das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wie folgt ergänzen: Im Abschnitt „Mehr Demokratie wagen“ wird nach dem Unterabschnitt „Mehr Demokratie beim Wählen“ der folgende Unterabschnitt eingefügt: Direkte Demokratie Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen sowie Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern zugunsten der Bürger zu verbessern. Denn vor allem eingeschränkte Themenkataloge, hohe Unterschriftenquoren, fehlende Eintragungsmöglichkeiten, kurze Sammelfristen sowie oft unüberwindbare Abstimmungsklauseln erschweren in vielen Gemeinden und Bundesländern die Nutzung der direkten Demokratie erheblich. Darüber hinaus fordern wir Piraten die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem unterstützen wir die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Legislative. Wir befürworten Abstimmungen über noch nicht ausgefertigte und in Kraft getretene Parlamentsbeschlüsse (fakultatives Referendum) sowie solche zwecks Bestätigung wichtiger EU-Reformen und Verfassungsänderungen (obligatorisches Referendum). AntragsbegründungDas Grundsatzprogramm bekennt sich momentan nur sehr oberflächlich zur Förderung „direkter demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten“. Während das Wahlrecht einen eigenen Unterabschnitt erhalten hat, fehlen Einzelheiten zum Abstimmungsrecht bislang komplett. Der vorgeschlagene Abschnitt „Direkte Demokratie“ soll dieses Manko beheben. Er berücksichtigt dabei Formulierungen, die bereits im Programm zur Bundestagswahl 2009 standen. Der Antrag geht von dem Problem aus, dass die Umsetzung des Abstimmungsrechts in den Kommunen und Bundesländern von zahlreichen Erschwernissen und Lücken geprägt ist. Auf Bundes- und EU-Ebene gibt es für die Bürger noch überhaupt keine Abstimmungsverfahren. Die Piraten legen mit diesem Programmzusatz ein klares Bekenntnis zum Recht des Souveräns ab, über wichtige Sachfragen nicht seine Stellvertreter entscheiden zu lassen, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen. Piratenpad
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Außerdem beim Approval-Voting zum BPT 2012.1 auf Platz 1 der Programmanträge gewählt, siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragskommission/TO#TOP12_Programmantr.C3.A4ge_und_Positionspapiere Wiki Arguments
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