Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP018
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | GP018 |
| Einreichungsdatum | 21.03.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Demokratie |
| Zusammenfassung des Antrags | Heute wird Millionen Wahlberechtigten das Wahlrecht verweigert, weil man keine feste Wohnadresse hat. Im Zeitalter des Internets werden Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten per Internet zugestellt, ebenso ist Abstimmung per Internet möglich. |
| Schlagworte | Wahlrecht für alle! Demokratie braucht Wahlrecht für alle Wahlberechtigten |
| Datum der letzten Änderung | 13.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelWahlrecht für alle! AntragstextDer Bundesparteitag möge als Grundsatzprogramm-Ergänzung in den Passus: „Wahlrecht“ nachfolgendes einzufügen: Jeder deutsche Bürger im wahlberechtigten Alter darf an allen Wahlen in Deutschland teilnehmen. Voraussetzung, um die Wahlunterlagen zu erhalten, ist die Existenz und nicht wie bisher eine feste Wohnadresse! Teilnahme zu allen Wahlen ist auch per Internet möglich. Auf Wunsch erhält man die Wahlunterlagen per Internet. AntragsbegründungEgal, ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, jeder Bürgerin und jedem Bürger steht ein lebenslanges Wahlrecht zu! Denn von Gesetzen und Verordnungen, die von Parteien beschlossen werden, ist jeder betroffen. Egal, ob man eine Wohnung hat oder nicht, ob man in einer globalisierten Welt kurz oder langfristig im Ausland zu tun hat, die Gesetze muss jeder einhalten. Keiner kann als Ausrede bei Gesetzesübertretung behaupten, nichts gewusst zu haben, weil er im Ausland ist oder wohnungslos. Aber die heute regierenden Parteien schließen Millionen Wahlberechtigte einfach von der Abstimmung aus. Wahlunterlagen müssen jedem Wahlberechtigten unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Genauso wie dies in Frankreich praktiziert wird, müssen Botschaften und Vertretungen im Ausland die Wahlunterlagen einfach bei Vorlage eines gültigen Passdokuments aushändigen. Bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen ist der letzte Wohnort im Passdokument für die Wahlberechtigung ausschlaggebend. Zudem muss im Zeitalter des Internets die Möglichkeit geschaffen werden, über das Internet abzustimmen. Erst wenn wirklich jeder volljährige Bürger zur Wahl zugelassen ist, kann man von einer wirklich freien und fairen Wahl ausgehen! (Dank an die Piratenpartei, dass wirklich jeder mitmachen darf, sogar jemand wie ich aus dem Ausland, ohne Wahlrecht!) Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähle. Wirkliche Demokratie braucht wirkliches Wahlrecht für alle! Piratenpad
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