Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP024
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | GP024 |
| Einreichungsdatum | 10.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Europa |
| Zusammenfassung des Antrags | Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene |
| Schlagworte | Europa, EU, Europäische Einigung, BGE, Grundeinkommen, Existenzsicherung, Armutsbekämpfung, Kaufkraftverteilung, strukturschwache Regionen, Partizipation, Demokratie, Sockeleinkommen, Konjunktur, Vermögensverteilung |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelEinführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Position im Grundsatzprogramm ins Kapitel "Europa" eingefügt wird: Die Piratenpartei Deutschland wird sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene einsetzen. Die Höhe des BGE soll für alle Einwohner gleich sein, unabhängig davon, wo sie innerhalb Europas ihren Hauptwohnsitz haben. Ergänzende Sozialleistungen auf nationaler Ebene bleiben bis auf weiteres möglich. Die PIRATEN bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel, das Wohlstandsniveau innerhalb Europas zügig anzugleichen. AntragsbegründungDie Europäische Einigung lässt sich nur nachhaltig betreiben, wenn alle Europäer dabei mitmachen dürfen. Konkret bedeutet das ein garantiertes Minimum an wirtschaftlicher Teilhabe für jeden Einwohner. Dies lässt sich nur mit einem europäischen BGE erreichen. Abgesehen von der rein ökonomischen Dimension lässt sich auch Demokratie, egal ob auf europäischer, nationaler oder kommunaler Ebene, nur leben, wenn die Menschen von unmittelbarer existenzieller Not befreit sind. Das lässt sich heute problemlos gewährleisten, da Mangel im Sinne einer existenziellen Bedrohung sogar weltweit längst nur noch aufgrund von Verteilungsproblemen besteht. Warum das BGE überall gleich hoch sein muss: http://politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#Regional%gestaffeltes%BGE Es gibt zurzeit eine europäische Bürgerinitiative für ein europaweites BGE, siehe http://basicincome2013.eu/ Piratenpad
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