Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP032

Der Bundesparteitag möge beschließen in der Rubrik "Wirtschaft und Finanzen" nach den Abschnitten "Präambel" und "Wirtschaftspolitik" den folgenden Abschnitt "Vernetzte Steuer- und Finanzpolitik" gleichberechtigt aufzunehmen: Vernetzte Steuer- und Finanzpolitik

Die Piratenpartei betrachtet Steuern, Abgaben und alle weiteren staatlichen Einnahmen als Zuwendungen aller Bürger an das Gemeinwesen selbst. Wir glauben, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen - gleichsam sehen wir jedoch, dass das Grundvertrauen in den Umgang des Staates mit seinen Finanzmitteln zunehmend verloren geht. Es ist bedenklich, wenn Steuern und Abgaben zu reinen Pflichtzahlungen verkommen, die teils widerwillig geleistet und nur durch hoheitlichen Zwang aufrechterhalten werden können. Durch einen Umbau der staatlichen Einnahmen hin zu einem vernetzten Gemeinwesen wollen wir dieser Schieflage entgegenwirken und den Verantwortungszusammenhang (Nexus) zwischen Bürger und Staat wiederherstellen.

Unser Ziel ist es, durch eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik zu einer grundlegenden Reform der deutschen Finanzverfassung zu gelangen, die in ein inklusives Staatsverständnis mündet. Steuern und Abgaben sind letztlich nichts anderes als gemeinschaftliche Gaben zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben. Dieser Bezug zwischen Zahlenden und Empfangenden ist innerhalb des unüberblickbaren und intransparenten deutschen Steuersystems aber fast gänzlich verschwunden. Erst durch ein verständliches, transparentes und gerechtes System staatlicher Einnahmen und Ausgaben kann die Vernetzung des Gemeinwesens hin zum Gemeinwesen gelingen.

Eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik umfasst folgende Punkte:

• die Dezentralisierung und Subsidiarität aller staatlichen Einnahmen und Ausgaben, soweit dies möglich und sinnvoll ist, damit beispielsweise Kommunen in ihrer Finanzautonomie gestärkt werden
• das Konnexitätsprinzip, damit der Verursacher neuer Kosten selbst für diese aufkommt und sie nicht auf andere Ebenen abwälzen kann
• eine stärkere Zweckbindung aller staatlicher Einnahmen in Form von Abgaben, um einen höheren Verursacherzusammenhang zu ermöglichen; Bürgerinnen und Bürger können so nachvollziehen, wofür ihr Geld verwendet wird; die Steuer ist nicht mehr die Regel
• mehr unbürokratische und anonyme Einnahmequellen im Sinne von Datensparsamkeit und Transparenz, wie beispielsweise Verbrauchssteuern und -abgaben
• die Vereinfachung und Neutarierung der staatlichen Einnahmeseite durch die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Schlupflöchern, welche überwiegend den Vielverdienern zugute kommen

Zuletzt bedarf es zur Wiederherstellung des Nexus zwischen Bürger und Staat direkte Bürgerbeteiligung auch bei staatlichen Finanzvorhaben. Die demokratische Teilhabe an finanzpolitischen Entscheidungen ist die einzig strukturelle und nachhaltige Schuldenbremse.