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Antragsübersicht
Antragsnummer	PP003
Einreichungsdatum	15.03.2013
Antragsteller	Alexander Gehrke
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	Politische Abgrenzung gegenüber linksextremen Parteien und Organisationen
Schlagworte	Grundgesetz, Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, FDGO, Linksextremismus, Kommunismus, Sozialismus, Planwirtschaft, Kollektivismus
Datum der letzten Änderung	02.5.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Piratenpartei gegen Linksextremismus Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Deutschland ist eine politische Partei auf der rechtlichen Grundlage des Artikels 21 des 'Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland' sowie des § 2 des 'Gesetzes über die politischen Parteien'. Als solche ist sie an die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies beinhaltet eine Politik auf Grundlage der Akzeptanz sowie der aktiven, politischen Verteidigung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Politischen Positionen von linksextremen Parteien und Organisationen, deren Ziel die Überwindung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, tritt die Piratenpartei Deutschland mit allen demokratisch und juristisch legitimen Mitteln entgegen. Insbesondere - wenn auch nicht ausschließlich - positioniert sich die Piratenpartei Deutschland aktiv gegen folgende politisch-wirtschaftliche Konzepte und deren Zielsetzungen: 1. Kommunismus. 2. Sozialismus. 3. Zentralstaatliche Planwirtschaft. 4. Sonstige kollektivistische und freiheitsfeindliche Utopien. Eine politische Zusammenarbeit mit Vertretern derartiger Positionen lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Antragsbegründung Neben der wichtigen und notwendigen politischen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Parteien und Organisationen, sollten wir uns auch gegen linksextreme Parteien und Organisationen abgrenzen! Piratenpartei Deutschland, nicht links, nicht rechts, sondern die politische Mitte, die aktiv die bürgerlichen Freiheiten verteidigt! Piratenpad - Liquid Feedback - Wiki Arguments - Konkurrenzanträge

Piraten die wahrscheinlich gegen diesen Antrag stimmen werden

• Dietpunk
• DasLlama
• GoodSpeak
• Tomate
• Ostpirat 09:32, 15. Mär. 2013 (CET)
• Max Brauer 09:47, 15. Mär. 2013 (CET)
• Urban Pirate 10:08, 15. Mär. 2013 (CET)
• Pirat Ronny
• Alchymist 10:56, 15. Mär. 2013 (CET)
• sofakante
• Ans ( Wie viele viele andere Piraten, Journalisten und die Grüne Jugend lehne ich den Extremismusbegriff ab. )
• Plyspomitox
• Christoph B.( Wie viele viele andere Piraten, Journalisten und die Grüne Jugend lehne ich den Extremismusbegriff ab. )
• DonUgarte 11:10, 15. Mär. 2013 (CET)
• +1 Christoph B.
• Andreas 'questionatic' Preiß 18:13, 15. Mär. 2013 (CET)
• Doc53577 23:07, 15. Mär. 2013 (CET)
• DasDodo
• Torge Was Christoph B. sagt
• Harmonie 11:25, 17. Mär. 2013 (CET)
• Altstadtpirat
• Mike K Was genau ist denn Extrem? Sind Subventionen (zBsp von OpenEducation) nicht auch schon Planwirtschaft?
• "bürgerliche Freiheiten verteidigen", ich fazialpalmierte hart - NX 00:20, 3. Apr. 2013 (CEST)
• M. Ickes 10:51, 12. Apr. 2013 (CEST)
• Mercutio 17:16, 12. Apr. 2013 (CEST)
• Webrebell 16:45, 15. Apr. 2013 (CEST)
• Alchymist 11:19, 20. Apr. 2013 (CEST) böse Kommunisten, pfui ;-)
• Frankenfeld 17:30, 24. Apr. 2013 (CEST)
• Ac0 22:02, 25. Apr. 2013 (CEST)
• Badok 05:57, 2. Mai 2013 (CEST)

Piraten die diesen Antrag wahrscheinlich unterstützen werden

Dieser Titel wurde jetzt eingefügt, weil
es nicht angeht, dass in einen Antrag eine Gegenfraktion einen Unterpunkt "Piraten die wahrscheinlich gegen diesen Antrag stimmen werden" einfügen.
Das gibt es bei keinem anderen Antrag und ist nicht demokratisch.
Wer Positionen dazu vertreten will, möge, wie bei allen anderen Anträgen auch, die Diskussionsseite verwenden!
Insbesondere Gruppierungen fremder Parteien wie z.B. die "Grüne Jugend" haben in einem Antrag nichts verloren.

Wenn sich die Piraten gegen rechtsextremistische Ansichten abgrenzt, darf und sollte sie das auch gegen linksextremistische.