Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/PP009

Der Bundesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Teilhabe und Freiheit bilden zentrale politische Anliegen der Piraten. Die politische Dimension der Teilhabe bilden wir auf vielfältige Weise inhaltlich aus: Wir fordern die Stärkung direkter Demokratie und basisdemokratischer Strukturen, wollen Wissen teilen, statt Patente auf Lebewesen, Gene und Software zu gestatten und wir wünschen uns offene Standards und freie Software statt monopolartiger Strukturen. Dass die Piratenpartei sich als “Mitmachpartei” sieht, ist die konsequente Fortsetzung des Teilhabe-Gedankens nach innen. Im Folgenden bieten wir eine wirtschaftspolitische Konzeption an, die mit der Trias aus Netz, Teilhabe und Bürgerrechten in Einklang steht.

Inhalt

• Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
• Staat und Bürger - versöhnen statt spalten
• Das "Betriebssystem" der Commons
• Unsere Forderungen
  • Vorhandene Institutionen überprüfen
  • Commons als Bildungsaufgabe verstehen
  • Mit Commons Teilhabe ermöglichen
  • Commons Vorrang gewähren
  • Commons-Projekte anleiten und unterstützen
  • Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen
  • Daten offenlegen
  • Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern
• Der Staat als Gemeinwesen
• Selbstwirksamkeit und Verantwortung
• Commons als Chance sozialer Innovation
• Fußnoten

Staat und Bürger - versöhnen statt spalten

Die auf Adam Smith zurückgehenden wirtschaftspolitischen Konzepte sehen, vereinfacht gesagt, das Streben des Individuums nach individuellem Nutzen als Grundlage größtmöglichen volkswirtschaftlichen Erfolgs an. Auf den Wirtschaftsnobelpreisträger John Nash geht ein weiteres Konzept zurück, wonach der vorkswirtschaftliche Erfolg maximiert wird, wenn der einzelne nicht nur an sich, sondern auch an die Gruppe denkt. Die Nutzenmaximierung von Einzelnen oder Gruppen in Politik und Wirtschaft geht allerdings oft zu Lasten des Gemeinwesens, der Umwelt und künftiger Generationen. Der Staat muss durch Regulierung und Kontrolle gegenhalten. Die Folge: Der Staat misstraut dem Bürger und will ihn weitgehend kontrollieren. Und der Bürger misstraut dem Staat und sucht sich den Regularien und der Kontrolle zu entziehen. Keine gute Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften.

Wir benötigen daher eine wirtschaftspolitische Konzeption, die geeignet ist, den Staat (im Sinne des Gemeinwesens) und die Bürger wieder zusammenzuführen: eine Konzeption, die versöhnt statt zu spalten.

Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom führt als dritte Dimension neben Individual- und Gruppennutzen den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in die volkswirtschaftliche Debatte ein. Neben staatlichen und privatwirtschaftlich Aktivitäten benennt Ostrom eine dritte Variante erfolgreichen Wirtschaftens: in Selbstorganisation verwaltete Gemeingüter, die so genannten Commons. Dabei steht die nachhaltige Nutzung im Vordergrund, und Eigentum tritt dem gegenüber zurück.

“Wenn sich zwei Bauern eine Wiese teilen, kann das nie gut gehen.” So könnte man die Vorurteile beschreiben, die sich als “Tragik der Allmende” in der Volkswirtschaft einen Namen gemacht haben. Das Verdienst von Elinor Ostrom ist es, durch die wissenschaftliche Beobachtung und Untersuchung von Allmendeprojekten weltweit Kriterien für deren Erfolg bzw. Ursachen ihres Scheiterns definiert zu haben. Ihre Untersuchungen konnten nachweisen, dass die gemeinschaftliche Nutzung in Sachen Nachhaltigkeit keinesfalls schlechter, sondern eher besser dasteht als andere Nutzungsarragements.

Wir veranschaulichen die verschiedenen wirtschaftlichen Konzeptionen am Beispiel der Energiewirtschaft: Staatliche Energieversorger wurden zunächst privatisiert, da man sich erhoffte, dass privatwirtschaftliche Strukturen effektiver arbeiten und höheren Nutzen, etwa durch niedrigere Preise, für die Verbraucher erzeugen könnten. In erster Linie wurden allerdings die Gewinne privatisiert und wesentliche Kostenfaktoren der (Atom-) Energieerzeugung, wie etwa bei der Endlagerungsproblematik, verblieben dem Gemeinwesen. Ein dritter Weg zwischen staatlichem und privatwirtschaftlichem Betrieb, die Commons-Lösung, würde die Energieerzeugung auf lokaler oder regionaler Ebene in sich selbst verwaltenden Institutionen fördern: dezentral, kommunal, mit der Option der Bürgerbeteiligung, z.B. in einer Energie- oder Stadtwerkegenossenschaft.

Das "Betriebssystem" der Commons

Das “Betriebsystem” der Commons (16) setzt nicht auf Verknappung, sondern auf die Einsicht, dass genug für die Bedürfnisse aller da ist. Das zugrundeliegende Menschenbild ist nicht der individuelle Nutzenmaximierer im Sinne Adam Smiths, oder der „Gruppenegoist“ nach Nash, sondern der auf Kooperation ausgerichtete Mensch als soziales Wesen.

Verantwortungsbewusste, nachhaltige Teilhabe bildet erstmals den Kern eines volkswirtschaftlichen Konzepts. Nicht Abgetrenntsein, sondern Bezogenheit ist das Paradigma der Commons. Gemeinschaften und Netzwerke sind die Spieler, nicht Macht- oder Geldeliten. Die Kernfrage ist, "was brauchen wir zum Leben" und nicht, "was lässt verkaufen?"

Unser konventionelles System des Wirtschaftens sieht den Anderen als Konkurrenten. Selbstentfaltung wird dadurch zur Illusion eines auf endloses Wachstum und nie endende Befriedigung ausgerichteten Wirtschaftens.

Das Commons-Betriebssystem dagegen setzt auf die Erkenntnis, dass ich selbst am besten wirksam werden kann, wenn ich andere bei deren Selbstwirksamkeit unterstütze. Künstliche Verknappung, wie etwa beim Leistungsschutzrecht, ist schlichtweg unvereinbar mit dieser Erkenntnis: Bei so genannten nicht rivalen Ressourcen regiert die Idee des freien Zugangs (Open Access). Nutzungsrechte werden nicht gewährt oder “lizensiert”, sondern nach dem Prinzip der Fairness gemeinsam von koproduzierenden Nutzern entwickelt und festgelegt: Selbstorganisation statt Fremdbestimmung.

Unsere Forderungen

Vorhandene Institutionen überprüfen

Die Piraten setzen sich dafür ein, Freiräume für Selbstorganisation zu schaffen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren.

Dazu sollen die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Organisationsmodelle zur nachhaltigen Nutzung gemeinsamer Ressourcen in einem fortlaufenden Prozess überprüft, und Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden.

Commons als Bildungsaufgabe verstehen

Die Inhalte und Konzepte von nach Commons-Prinzipien gestalteten Organisationsmodellen und Institutionen sind zum Lernziel in Bildungseinrichtungen und -projekten zu machen(1). Dazu können wir auf viele hervorragende Beispiele, auch aus Deutschland, zurückgreifen.

Vor allem aber sollen bereits die Schülerinnen und Schüler die Praxis gemeinsamer Verantwortungsübernahme und Entscheidungsfindung üben.

Mit Commons Teilhabe ermöglichen

Vorhandene Gemeingüter müssen erhalten, fortentwickelt und gemehrt werden. Verlust von Gemeingut ist zu vermeiden. Ist Gemeingut verloren gegangen, so ist die Gesellschaft aufgerufen, es sich wieder anzueignen.

Besonders Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen(2). Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten(3), öffentliche Sportplätze oder einfach nur Freiräume bieten Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe.

In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, etwa in Form von Gemeinschaftszentren (5). Weder für Muße, noch für Freiraum braucht man eine Rechtfertigung. Freiraum ermöglicht Kreativität, aber auch Ruhe. Und das brauchen wir. Das ist menschlich.

Commons Vorrang gewähren

Vor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher Aufgabenbereiche ist im Einzelfall zu prüfen, ob Selbstorganisation und Selbstverwaltung möglich wäre. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist diesen Vorrang zu gewähren.

Commons-Projekte anleiten und unterstützen

Alle Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen sind mit entsprechendem Fachwissen auszustatten. Diese Stellen werden so in die Lage versetzt, Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern oder etwaige Konflikte zu moderieren.

Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen

Für die öffentliche Verwaltung (15) ist der Einsatz quelloffener Software grundsätzlich vorzuziehen. Nur wenn in speziellen Fällen schwerwiegende Gründe gegen einen Einsatz quelloffener Software sprechen, sollen proprietäre Lösungen erwogen werden.

Bei Neuanschaffungen und Aufrüstungen sind freie Alternativen stets zu prüfen. Ausschreibungen sind entsprechend zu gestalten. Die einzelnen Behörden sollen bei der Umstellung auf offene Software unterstützt werden. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.

Daten offenlegen

Daten bilden die Grundlage politischer Diskussion. Ihre Gewinnung wird oft durch Steuergelder finanziert, wie z.B. bei Verkehrs- und Umweltdaten und den öffentlichen Haushalten.

Diese Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre zeitnahe, umfassende und niederschwellige Veröffentlichung ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Bedarfsfall in die politische Diskussion einmischen können.

Diese Veröffentlichung soll gemeinfrei in einem bundesweit einheitlichen Datenportal erfolgen. Von Antragsverfahren, einschränkenden Lizenzmodellen und Gebühren ist dabei generell abzusehen. Die Weiterverbreitung und auch die kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Neben für die Lektüre aufbereiteten Formaten sollen die Daten auch in freien maschinenlesbaren Formaten angeboten werden, die sich für die maschinelle Weiterverarbeitung und Aufbereitung eignen.

Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern

Der Umsetzung, der in den vorangehenden Absätzen genannten Programmpunkte, sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung zugrunde zu legen. Anleitende und umsetzende Institutionen sollen sich hierzu in nationalen oder internationalen Verbänden oder Forschungseinrichtungen engagieren und entsprechende organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen.

Staatliche Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität und Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft zu legen.

Der Staat als Gemeinwesen

Der Staat kann dadurch, dass er Commons im ersten Schritt anerkennt und im zweiten Schritt fördert und moderiert das Vertrauen zwischen Bürger und Gemeinwesen wieder herstellen. Als Staat, der sein Selbstverständnis als Gemeinwesen re-definiert, ist er aus Sicht der Commoners selbst eine Commons-Institution und nicht ihr Gegner, der die Bürger kontrollieren will oder in erster Linie zur Finanzierung als Steuersubjekt gebraucht.

Umgekehrt brauchen die Commons den Staat. Die Commons brauchen eine “Gemeinwesen-Renaissance”, um selbst in eine produktive Wechselwirkung mit dem Gemeinwesen treten zu können. Hier liegen aus Sicht der Piratenpartei Potenziale verborgen, die für die Zukunft menschlicher Gesellschaft bedeutende, wenn nicht entscheidende Funktionen bereithalten:

Es geht um die Frage, ob es uns gelingt, den Staat wieder zum Gemeinwesen zu machen, zur Institution, an der die Bürger teilhaben und für die sie sich verantwortlich fühlen.

Selbstwirksamkeit und Verantwortung

In vielen Bereichen haben Bürger verlernt, Verantwortung zu übernehmen - für sich selbst, für andere, für die Gesellschaft. Der neoliberale Ansatz, dass jeder für sich selbst verantwortlich sei und deshalb auch selbst für sich sorgen müsse, entspricht nicht dem Selbstverständnis der Piratenpartei.

Ziel ist es vielmehr, die Selbstwirksamkeit der Bürger zu stärken. Nicht indem man sie allein lässt, sondern indem man sie in Gemeinschaften einbindet, in denen Selbstwirksamkeit und Selbstverantwortung gelebt und gelernt werden kann.

Der Staat übernimmt und trägt nach unserem Verständnis die Verantwortung für die Anerkennung und Förderung dieser Gemeinschaften, die dem Einzelnen die Chance geben, aus Resignation und Passivität herausfinden und als innerlich produktives Wesen am Gemeinwesen teilzuhaben: eine Chance für Commons, Staat und Bürger.

Commons als Chance sozialer Innovation

Unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien bestehen deutliche Bezüge zwischen dem “Piraten-Betriebssystem" der Teilhabe und dem "Commons-Betriebssystem”. Wir wollen den bei den Piraten fest verankerten Commons-Gedanken aus dem virtuellen Raum auf die gesamte gesellschaftlche Teilhabe und die Grundbedürfnisse, wie Gesundheit, Nahrung, Wasser, Bildung, Wohnraum, Pflege und Energie übertragen.

Commons-Konzepte sind eine pragmatische Ergänzung staatlichen und privaten Wirtschaftens. Sie sind unideologisch, basieren auf der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und beanspruchen keine Ausschließlichkeit. Soweit Bürgerbeteiligung möglich ist, basieren sie im Wesentlichen auf der freien Entscheidung von Bürgern sich in Commons-Projekten zu engagieren oder diese wieder zu verlassen.

Commons-Konzepte können nach unserem Verständnis nur bedingt - etwa im Bereich Open Access - durch staatliche Gesetzgebung angeordnet oder durchgesetzt werden. Die primäre Aufgabe des Staates liegt vielmehr in der rechtlichen und sozialen Anerkennung, Förderung und finanziell-organisatorischen Unterstützung von Commons-basierten Institutionen.

Fußnoten

Beispiele für Commons-Projekte sind etwa Kooperationen im Rahmen der Nahrungsmittelproduktion wie z.B. Allmendeprojekte in der Landwirtschaft, Urban Gardening(6), im Rahmen der Energieversorgung(7), im Gesundheitswesen(8) wie z.B. medizinische Versorgungszentren oder alternative Gesundheitsversorgungsmodelle(9), ferner Collaborative Consumption: Gemeinsame Nutzung von Konsumgütern(10) sowie regionale Wirtschaftskreisläufe und Kreditallmenden(11) mit regionalen Parallelwährungen und alternativen Tauschsystemen(12). Transitions Towns(13). Wohnraumprojekte(14)

(1) George Pór, Commoning lernen, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 264 ff.; http://www.schoolofcommoning.com

(2) Sabine Lutz, Shared Space: Geteilter Raum ist doppelter Raum, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 295 ff.

(3) Beispiel: Modellprojekt "Urbaner Gartenbau" in Bamberg ; Christa Müller, Urban Gardening: Über die Rückkehr der Gärten in die Stadt; Christa Müller, Reiche Ernte in Gemeinschaftsgärten - Beim urban gardening findet der Homo oeconomicus sein Korrektiv, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 267 ff.; http://www.stadtgarten.org ;

(4) Beispiel aus dem web 2.0.: http://www.mundraub.org/ ; www.agropolis-muenchen.de ; http://laskeriwese.blogspot.com ; www.allmende-kontor.de ; Katharina Frosch, Mundraub? Allmendeobst!, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 273ff.

(5) http://www.lebensgarten.de; Margot Kennedy, Leben im Lebensgarten, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 275 ff.

(6) s.o. Fn. 3

(7) Julio Lambing, Stromallmende: Wege in eine neue Industriegesellschaft, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 479 ff.

(8) http://onthecommons.org/category/tags/health-care; Treating Health Care as a Commons

(9) z.B. http://www.artabana.de

(10) z.B. Carsharing

(11) Thomas H. Greco, Die Rückerorberung der Kredit-Allmende, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 278 ff.; Beispiel: WIR Bank-Genossenschaft

(12) z.B. http://www.cyclos.org ; http://www.socialtrade.org/ : http://www.monneta.org

(13) http://www.transition-initiativen.de; http://transitionculture.org ; http://www.transitionsnnetwork.org ; Gerd Wessling, Transition - Initiativen des Wandels, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 299 ff.

(14) z.B. Magrit Kennedy, Leben im Lebensgarten, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 275 ff.; Stefan Rost, Das Mietshäuser Syndikat, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 285 ff., Mietshäuser Syndikat Geert de Pauw, Die Stadt von morgen steht auf Gemeinschaftsland, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 288 ff.;

(15) s.a. Federico Heinz, Öffentliche Verwaltung braucht Freie Software, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 371 ff.

(16) Die Ausführungen beruhen auf dem Beitrag von Silke Helfrich “Das ‘Betriebssystem’ der Commons” in: Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, transcript Verlag (S. 66 ff.)