Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/PP014
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | PP014 |
| Einreichungsdatum | 27.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Antragsgruppe | Senioren |
| Zusammenfassung des Antrags | Wir wollen eine transparente und zeitnahe Auflistung aller Ein- und Auszahlungen der Rentenkasse. |
| Schlagworte | Rente, versicherungsfremde Leistungen, Senioren |
| Datum der letzten Änderung | 27.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelTransparenz in der Rentenpolitik AntragstextDie Ein- und Auszahlungen der Rentenkasse sind völlig intransparent. Aus diesem Grunde kann sich die amtierende Regierung aus der Rentenkasse nehmen was sie will und tut dies nachweislich auch. Bekannt ist dieser Vorgang unter Auszahlungen für "versicherungsfremde Leistungen". Wir wollen eine transparente und zeitnahe Auflistung aller Ein- und Auszahlungen. Die Rente gehört den Rentnern. Sozialausgaben die aus der Rentenkasse bezahlt werden, müssen in Zukunft aus Steuergeldern (Sozialbudget) bezahlt werden. AntragsbegründungDie Entnahme von Gelder aus der Rentenkasse läuft folgendermaßen: die Regierung beschließt den Vorgang x aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dabei ist die Höhe noch unbekannt. Im Jahr darauf wird dies dann umgesetzt und der Rentenkasse fehlt eine Summe y. Das war im Jahr 2008 74 Mrd.€. Beschlossen werden also Gelder die unbekannt sind aus Töpfen deren Inhalt unbekannt ist. Bekanntgegeben werden diese Zahlen nicht direkt sondern können nur durch Institute, welche die Posten der versicherungsfremden Leistungen kennen, nachgerechnet werden. Damit ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Piratenpad
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