Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP024

Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Teil des Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl (Bereich "Entwicklungspolitik") gegebenenfalls modular beschließen:

Modul 0 - Struktur:

Das Unterkapitel "Entwicklungspolitik" (derzeit 11.2 unter Außenpolitik) soll im Wahlprogramm in einen eigenständigen Bereich verschoben werden, der auf die Außenpolitik folgt (zum Stand der Antragstellung 12. Entwicklungspolitik).

Modul 1 - Inhalt:

Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenbewegung war von Anfang an international und partizipativ ausgerichtet. Eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit ist daher unabdingbar mit den Kernideen der Piratenbewegung verbunden. In ihrem politischen Programm für verantwortungsvolles globales Handeln orientiert sich die Piratenpartei dabei an der UN-Menschenrechtskonvention. Vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sehen die weltweit immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich mit großer Besorgnis. Um die Entwicklungszusammenarbeit eines Tages überflüssig werden zu lassen, ist eine konsequente partizipative Orientierung – solidarische Entwicklungszusammenarbeit von unten – sowie Transparenz und nachvollziehbare Wirksamkeit erforderlich.

Die Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken

Nur eine pluralistische und aktive Zivilgesellschaft ermöglicht den Partnerländern auf lange Sicht eine nachhaltige Entwicklung und sichert die Partizipation der Bevölkerung. Daher ist die Stärkung der Zivilgesellschaften im Globalen Süden – wie sie sich in Kooperativen, kleineren und mittleren Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, lokalen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen manifestieren– eine zentrale Forderung der Piratenpartei Deutschland.

Wir wollen kleinere und mittelgroße NGOs bei der Vergabe von Projektmitteln und institutionellen Förderungen stärker berücksichtigen.

Beim Einsatz der Mittel müssen die Menschen im Globalen Süden verstärkt mit einbezogen werden. Sie sollen mitentscheiden, welche Projekte wie umgesetzt werden. Grundlegende öffentliche Basisleistungen wie die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung, spielen dabei eine besondere Rolle. Initiativen zur zwangsweisen Kommerzialisierung und Privatisierung dieser Leistungen lehnen wir ab.

Frauen als selbstständige Akteurinnen und Multiplikatorinnen bewusst fördern

In vielen Regionen sind Frauen noch immer besonders von Diskriminierung und Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe betroffen. Nicht nur im Sinne einer Gleichberechtigung, sondern auch als Trägerinnen von gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen gebührt Frauen eine besondere Rolle; fungieren sie häufig doch als Akteurinnen und Multiplikatorinnen von Entwicklung. Die Unterstützung von Frauen in den Partnerregionen ist daher ein vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichfalls sehen wir diese Unterstützung als eine Brückentechnologie an, um dem piratigen Ziel der Auflösung von Geschlechterkategorien und an Geschlechtskonstruktionen gekoppelten Machtverhältnissen näher zu kommen.

Dezentraler Zugang zu Informationen ist Voraussetzung für politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für den einfachen, grenzenlosen und barrierefreien Zugang zu Informationen und politischer Teilhabe insbesondere auch für die Bevölkerungen des Globalen Südens ein. Wir fordern den Ausbau von und den vereinfachten Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Die Piraten setzen sich dafür ein, ihr Wissen über und ihre Erfahrungen mit dezentraler netzbasierter politischer Willensbildung im globalen Kontext der Entwicklungszusammenarbeit fruchtbar zu machen, um eine verbesserte Teilhabe der Bevölkerungen des Südens an der Ausrichtung und Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

Transparente Mittelverwendung und gute Regierungsführung (Good Governance)

Wir fordern eine transparente und öffentliche Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung der Entwicklungszusammenarbeit in Geber- wie Nehmerländern und die strikte Sanktionierung etwaiger Zweckentfremdung und Korruption.

Die Prinzipien von guter Regierungsführung und Wirksamkeit (Aid Effectiveness) sind ein zentrales Vergabekriterium und gleichermaßen im Norden wie im Süden anzuwenden.

Großorganisationen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), müssen reformiert werden, damit sie den Zielen einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden können. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung nach einer transparenten und öffentlichen Kontrolle der Entwicklungszusammenarbeit: Es muss offen gelegt werden, wie, zu welchen Zweck und mit welchen Wirkungen diese Gelder verwendet werden.

Entwicklungshemmnisse im globalen Norden abbauen

Es muss auch Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein darauf hinzuwirken, dass Entwicklungshemmnisse und Handelsstrukturen beseitigt werden, die die Länder des Südens einseitig benachteiligen. Die politische Lobby- und Anwartschaftsarbeit in den Ländern des Nordens ist somit wichtiger Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit.

Einer kritischen Bewertung sind mindestens zu unterziehen: Agrarsubventionen der EU, Exportförderungen und -bürgschaften, Marktzugang und Handelsbarrieren, Internationale Handelsabkommen, Immaterialgüterrechte und das Patentwesen.

Im Rahmen von Abkommen und Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist darauf zu achten, dass diese nicht zu einem gefährlichen Braindrain führen. Die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem globalen Süden, die dort dann besonders fehlen, ist für die Entwicklung dieser Gesellschaften besonders tragisch.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern

Angesichts der schwierigen globalen Wirtschaftslage und der steigenden Ungleichheit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in vielen Ländern des Globalen Südens von höchster Wichtigkeit. Vollbeschäftigung ist in den meisten Ländern des Globalen Südens eine Illusion. In der Entwicklungszusammenarbeit sind erste Erfahrungen zum BGE vorhanden. Diese Pilotprojekte sollen vorrangig ausgebaut und weiterentwickelt werden. Auch andere Konzepte zur Reduzierung der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit im Globalen Süden sollen geprüft und ggf. angewandt werden.

Strikte Trennung von Militär und Entwicklungszusammenarbeit

An Stelle von zivil-militärischer Zusammenarbeit fordern wir eine strikte nicht-militärische Entwicklungszusammenarbeit und ein Primat des Zivilen. Konkret bedeutet das auch, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit keine militärischen Güter oder Leistungen umfassen dürfen, auch nicht für die sogenannte „innere Sicherheit“. Ebenso dürfen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit keinesfalls vom Militär umgesetzt werden.

Not- und Entwicklungshilfe aus einer Hand – im BMZ

Die Trennung von Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die sich in Deutschland auch in der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Auswärtigen Amt (AA) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) manifestiert, ist zu überwinden und als gemeinsame Aufgabe im BMZ zu bündeln. Nothilfe muss von vornherein als erster Schritt einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit geplant werden.

Erfüllung internationaler Vereinbarungen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit – 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2017

Wir fordern die lineare Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit über die kommende Legislaturperiode von den derzeit 0,34 % (ca. 9,5 Milliarden Euro) des Bruttonationaleinkommens hin auf die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 % (derzeit ca. 19,5 Milliarden Euro), die 2017 zu erreichen ist. Zu diesem Zweck ist unter anderem sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer zu großen Teilen für Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.

Open Access in der Entwicklungspolitik

Die Piratenpartei hat erkannt, dass der freie Zugang und Austausch von Wissen ein elementarer Bestandteil der deutschen Entwicklungsarbeit sein muss. Deshalb fordern wir, dass alle entwicklungspolitischen Akteure, sobald sie finanzielle Mittel vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beziehen, dazu verpflichtet sind, die Ergebnisse ihrer entwicklungspolitischen Projekte, deren Rohdaten, sowie Gutachten, die sich auf die Effizienz und Effektivität der Projekte beziehen, gemäß den Maßstäben der "International Aid Transparency Initiative" (IATI), zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung geschieht über eine vom BMZ zu erstellende kostenfreie Internet Plattform, auf der sich sämtliche Veröffentlichungen, sowohl nach Ländern, als auch nach Stichworten, durchsuchen lassen.