Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP025

Burkhard Masseida

• Michael Büker
• Stefan Klausmann
• Christian Nissen
• Konstanze Dobberke

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung

Antragstext

Antragsbegründung

Seit digitale Kameras für jedermann günstig zu erwerben und als Bestandteil von Mobiltelefonen weithin verfügbar sind, häufen sich bspw. auf Videoportalen die Dokumentationen Fehlverhaltens von Polizisten oder anderen Trägern staatlicher Gewalt. Das ist generell zu begrüßen. Wer vom Staat mit Sonderrechten ausgestattet wird, um das Gewaltmonopol zu vertreten, muss sich der Kontrolle durch wachsame Bürger stellen. Gerade jene, die die Einhaltung der Gesetze sicher stellen sollen, dürfen dabei unter keinen Umständen selber die Gesetze übertreten. Seit dadurch in mehreren Fällen Straftäter unter den Polizeibeamten identifiziert und verurteilt werden konnten, hat leider in Polizeikreisen die Unsitte Einzug gehalten, Dokumentationen ihrer Einsätze von vornherein zu verhindern, um potentielle Straftäter in den eigenen Reihen zu schützen. Es gibt da einige Fotos vom letzten Castor-Transport, wo offenbar gezielt gegen Journalisten vorgegangen wurde, um kritische Presseberichterstattung oder zumindest die Anfertigung von Bildmaterial zu verhindern. Derartige Praktiken beschränken sich aber nicht auf Ausnahmesituationen wie Demonstrationen, sondern finden tagtäglich statt, wann immer man es wagt, Polizisten beim Einsatz zu filmen. Je nach Situation, und ob man sich fügt oder nicht, folgt dann eine "beaufsichtigte Löschung" der Aufnahmen, eine Entwendung des Aufzeichnungsgeräts oder gar ein körperlicher Angriff.

Das sollte für uns nicht hinnehmbar sein. Theoretisch wäre derartiges Verhalten wohl schon heute als Nötigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung o.ä. strafbar, aber die Erfahrung zeigt, dass diese Straftatbestände in diesen Fällen nicht angewendet werden. Stattdessen werden entsprechende Verfahren unter Verweis auf eine angebliche Behinderung der Polizeiarbeit, Beteiligung an Gruppenstraftaten wie "Landfriedensbruch" oder "Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Beamten" routinemäßig eingestellt. Deswegen sollten wir solche inakzeptablen Behinderungen der Pressefreiheit explizit unter Strafe stellen.

Die Strafe an jene für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" anzulehnen, erscheint mir angemessen. Schließlich geht es in beiden Fällen darum, sich oder Gleichgesinnte einer Strafverfolgung zu entziehen.

Ziel des Verbots sind persönliche Angriffe, wie Objektiv verdecken, Kamera wegschlagen, oder auch jegliche physische Attacke, die dem Polizisten oder sonstigen Amtsträger nur auf Grund ihres Status erlaubt wäre. In-den-Weg-stellen, sich umdrehen o.ä. ist nicht "aktiv". Außerdem ist ein notwendiges Tatbestandsmerkmal, dass gezielt die Berichterstattung behindert werden soll. Ein Kameramensch, der sich direkt in einer Gruppe von Gewalttätern befindet, gegen die als Gruppe vorgegangen wird, genießt diesen Schutz also nicht.

Es soll allerdings festgelegt werden, dass nicht nur professionelle Journalisten mit Presseausweisen unter den Schutz des Paragrafen fallen, sondern jeder, der Aufzeichnungen anfertigt. Allerdings muss die Anfertigung selber legal sein. Wer bspw. heimlich in einen Duschraum filmt oder sich als Stalker betätigt, darf selbstverständlich weiterhin daran gehindert werden.

Außerdem ist der neue Straftatbestand ein Amtsdelikt. Es wird davon ausgegangen, dass "normale" Mitglieder der Gesellschaft den Tatbestand ohnehin nicht verwirklichen können, ohne gegen stärkere Strafvorschriften zu verstoßen, oder dass sie im Zweifelsfall als Selbsthilfe zur Wahrung ihrer Privatsphäre vielleicht sogar zu derartigem Handeln berechtigt wären.

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