Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP029
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP029 |
| Einreichungsdatum | 15.03.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Außenpolitik |
| Zusammenfassung des Antrags | Der Atomwaffensperrvertrag sieht als Ziel die Ächtung von atomaren Massenvernichtungswaffen vor. Jedoch gibt es keine Anzeichen für Verhandlungen mit dem Ziel der Ächtung, wie für andere Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Wir fordern ihre Ächtung. |
| Schlagworte | Atombombe, Kernwaffen, Abrüstung, Konvention, Atomwaffenkonvention, Kernwaffenkonvention, Ächtung |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelVerhandlung über Kernwaffenkonvention beginnen AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außenpolitik" bzw. in einem neuen Bereich Sicherheitspolitik, an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei wird aktiv darauf hinzuwirken, dass die in Artikel VI NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen "NVV" bzw. Atomwaffensperrvertrag) geforderten Verhandlungen über nukleare Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle spätestens bis Ende 2014 aufgenommen wird. AntragsbegründungNachdem B- und C-Waffen bereits durch eine Konvention abgedeckt wurden wird es nach vielen Jahrzehnten der Stagnation endlich Zeit, neue Impulse zur Erfüllung der Forderungen des Vertrages zu geben. Immer nur von Nicht-Nuklear-Staaten zu fordern den Vertrag einzuhalten, aber selbst keine ernsthaften Anstrengungen zu unternehmen, eine Nuklearwaffenkonvention zu diskutieren, verursacht eine Erosion der Glaubwürdigkeit. Als neue Kraft der Politik kann es nicht unsere Aufgabe sein, ausschließlich "realistische" und "erreichbare" Ziele im Sinne der Realpolitiker dieses Landes zu definieren. Wir tun gut daran, darüber hinaus zu gehen. Siehe auch: http://ialana.de/files/Ahrweiler_Erklaerung_IALANA.pdf Piratenpad
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