Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP031

Jo.Menschenfreund im Auftrag der AG Friedenspolitik

• Harald Balzus
• Volker Melchers
• Udo Fischer
• Jenny Louise Becker

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Reform der IAEO (Internationalen Atomenergie Agentur)

Antragstext

Antragsbegründung

TRENNUNG IN ZIVILEN UND MILITÄRISCHEN TEIL

Die IAEO muss dringend reformiert werden. Die Rolle der IAEO z.B. während der Katastrophen in Tschernobyl und in Fukushima war beschämend. Ebenso zweifelhaft ist die Rolle der Behörde bei der Behandlung des ungeklärten Abfallproblems. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass der Teil der Förderung der zivilen Atomkraft in eine separate Organisation ausgelagert wird. Diese muss eine eigene Finanzierung und ein eigenes Profil erhalten, durch das deutlich wird, dass es sich um eine Lobbyorganisation der Hersteller von Strom aus Kernspaltung handelt. Z.B. muss muss sichergestellt sein, dass diese Organisation keine Veröffentlichungen über gesundheitliche Risiken und Folgen der “Atomstrom”-Herstellung behindert.

DEMOKRATISIERUNG

Der in der IAEO verbleibende Abrüstungsteil wiederum muss Kontrollen nach dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten ausüben. Um dies sicher zu stellen, muss die Führung der Organisation z.B. durch die Vollversammlung der UNO gewählt werden, und die Kontrolle aller Staaten, auch der Nuklearmächte, in gleicher Weise stattfinden.

SAMMLUNG UND VERÖFFENTLICHUNG VON DATENMATERIAL

Es existiert immer noch keine verlässliche Datenbasis über den Grad der Belastung aus Strahlungen, die durch Kernwaffenversuche, Kernenergieunfälle und Anwendung von Kernenergie weltweit auf die Menschen eingewirkt hat. Es muss eine Aufgabe der IAEO sein, eine solche Datenbasis zu erstellen und regelmäßig zu ergänzen, um diese Daten interessierten Kreisen zur Verfügung stellen zu können.

Seit Jahrzehnten kämpfen Organisationen wie die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung (INES), das Internationale Friedensbüro (IPB) und die Juristenvereinigung IALANA gegen “geschönte, Fakten oft widersprechenden Berichte” (Der österreichische Wissenschaftler Peter Weish). Dadurch wird in unverantwortlicher Weise die Verbreitung von Atomenergie gefördert.

MINDERHEITENSCHUTZ

Folgende Reformen der IAEO, die seit langer Zeit von der Zivilgesellschaft gefordert werden, bedürfen dringend einer politischen Stimme und öffentlichen Diskussion

GLOBALES RISIKOBETRACHTUNG

Ein Vertrag zwischen der IAEO und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat ernsthafte und grundlegende Forschungen über die gesundheitlichen Folgen von radiaktiver Strahlung aus Kernkraft verhindert. Daher muss dieser Vertrag schnellstmöglich beendet werden.

Das Recht jeden Staates, Kernkraftwerke ohne Rücksicht auf Nachbarländer zu bauen, muss von den Statuen der IAEO entfernt und durch eine Konsenslösung zwischen betroffenen Staaten ersetzt werden.

Die drei großen Zwischenfälle in Three Mile Island, Chernobyl und Fukushima haben klar gemacht, dass nationale Notfallszenarien nicht in der Lage sind, Kernenergieunfälle solcher Ausmaße angemessen behandeln zu können. Da es nur eine Frage der Zeit ist, bis der nächste schwere Zwischenfall stattfinden wird, muss innerhalb der IAEO eine Organisation eingerichtet werden, die sich mit der Behandlung solcher Unfälle wissenschaftlich und grundsätzlich auseinandersetzt, mit dem Ziel die Folgen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.

KEINE FÖRDERUNG VON KERNENERGIE UND KONTROLLE IN EINER ORGANISATION

Die Förderung von Kernernergie als Ziel der IAEO muss aus den Statuten der IAEO entfernt werden. Statt dessen müssen die Mittel zur eingesetzt werden, um existierende Kernkraftwerke besser zu kontrollieren und zu überwachen.

Die Zusammensetzung der Mitglieder der Organisation muss geändert werden. Kritiker und Organisationen von solchen Gruppen, die sich als Opfer radioaktiver Strahlung ansehen, müssen eine Stimme innerhalb der IAEO erhalten. Kernenergie hat grundlegende gesellschaftliche Auswirkungen, niemand kann sich den Folgen entziehen, und sie muss daher auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz aufbauen. Die Gesellschaft muss sich klar sein über die Folgen und Risiken.

Wie in den USA bereits realisiert, wo man erkannte, dass die Doppelrolle als Propagandist und Kontrolleur von Kernenergie nicht vereinbar ist, und wo die Förderung von Kernenergie vom Department of Energy (DOE) einerseits und die Kontrolle von der Nuclear Regulatory Commission (NRC) andererseits wahrgenommen wird, muss auch innerhalb der IAEO kurzfristig eine Trennung vorgenommen werden.

SCHUTZ VON WHISTLEBLOWERN

Die zukünftige Kontrollbehörde im Rahmen der IAEO muss außerdem die Möglichkeit für Kernenergieexperten zur Verfügung stellen, dass sich Whistleblower aus dem Bereich der Kernwaffen oder Kernenergie auch mit Anliegen die nicht "Betrug oder Korruption" betreffen, sondern den ureigenen Bereich von Geheimnissen der Kernenergie betreffen, anonym und sicher an die Behörde wenden können. Im Zweifel muss die Behörde dafür Sorge tragen, dass solche Personen vor Verfolgung, Entführung oder vor Anschlägen angemessen geschützt werden.

Weitere Informationen zur IAEO http:ialana.de/aktuell/neue-veroeffentlichungen/459-ddeiseroth-the-importance-of-whistleblowing-in-the-iaea-safeguards-system http:ialana.de/files/pdf/veröffentlichungen/TheRoleoftheIAEAtoday-02-1.pdf

Piratenpad

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