Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP032

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl als Präambel einzufügen:

Grundwerte unserer Politik

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist uns Verpflichtung. Die Piratenpartei bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diesen Grundsätzen folgend steht die Piratenpartei für einen neuen Stil in der Politik

Die Piratenpartei steht für Freiheit, Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, Nachhaltigkeit und Vertrauen in die Gesellschaft. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Wohlergehen der Menschen. An diesen Werten und an der Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz wollen wir unsere Politik messen.

Freiheit bedeutet für Piraten Zugang zu Bildung und Wissen ohne Einschränkungen. Individuelle Freiheit bedeutet, dass jeder Mensch so leben kann, wie er möchte, solange er nicht anderen oder der Gesellschaft als Ganzes schadet. Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheitsrechte, wie Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, zu schützen, aber auch die Gesellschaft vor der Willkür Einzelner zu schützen. Freiheit ernst zu nehmen erfordert, dass Gesetze und Regulierungen auf ein Mindestmaß reduziert werden sollen, nach dem Motto "so wenig wie möglich, so viel wie nötig".

Verteilungsgerechtigkeit als Ausgleich großer Einkommensunterschiede und Leistungsgerechtigkeit in dem Sinne, dass sich Leistung für jeden lohnen soll, sollen in unserer Gesellschaft gleichwertig berücksichtigt werden.

Für die Bedarfsgerechtigkeit soll der Staat durch ein stabiles Sozialsystem sorgen, welches allen Bedürftigen dienen soll. Hier gilt es, Gutes zu bewahren, was sich im internationalen Vergleich bewährt hat, aber auch bürokratische Hürden abzubauen.

Eine Gesellschaftsordnung sehen wir erst dann als gut an, wenn die Menschen dieser Ordnung auch vertrauen. Verlässlichkeit und langfristige Rechtssicherkeit sind daher wichtige Grundsätze in unserer politischen Arbeit.