Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP033
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP033 |
| Einreichungsdatum | 15.03.2013 |
| Antragsteller |
Hetti |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
| Zusammenfassung des Antrags | Das individuelle Existenzminimum in besonderen Lebenslagen muss grundsätzlich steuerfrei sein. |
| Schlagworte | Existenzminimum, Steuerfreibetrag, Bedarfsgerechtigkeit, Bürokratieabbau, sinnvolle Bürokratie, außergewöhnliche Belastungen, Behinderung, soziale Steuergesetzgebung |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelSteuerfreiheit des individuellen Existenzminimums für Menschen in besonderer Lebenslage AntragstextDer Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Text ins Wahlprogramm im Bereich "Wirtschaft und Finanzen" unter "Steuern" einzufügen. Es muss sichergestellt werden, dass das individuelle Existenzminimum grundsätzlich steuerfrei ist. Neben dem pauschal ermittelten Existenzminimum soll daher jedem Steuerpflichtigen der Rechtsanspruch eingeräumt werden, in besonderen Lebenslagen, also für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung, für sich und Angehörige ein persönliches Existenzminimum bestimmen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig Steuern zahlen müssen. AntragsbegründungDieser Antrag hat sich aus den Diskussionen bei der EuWiKon entwickelt, danke für die Anregungen! Dadurch können eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen in der Steuergesetzgebung entfallen. Die sowieso bestehenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs, welche für besondere Lebenslagen gelten, können hir statt dessen Anwendung finden. Piratenpad
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