Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP034

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" im Unterpunkt "Steuern" einfügen. Einzelne Absätze sollen duch konkutierende Anträge ersetzt werden, sofern beide Anträge genug Zustimmung finden, so dass dieser Text nachrangig ist.

Modul 1: Präambel

Die Piratenpartei fordert weitgehende Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems. Ein gerechtes Steuersystem besteht aus allgemeingültigen Grundsätzen und nicht aus einem Flickwerk an Ausnahmen, die die Meisten nicht kennen. Wir fordern ein Steuersystem, dass von den Bürgern verstanden wird. Es soll gerecht sein, soll sowohl Aspekte der Leistungsgerechtigkeit als auch der Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigen und auf eine breite Basis gestellt werden.

Modul 2: Lohn und Einkommensteuer:

Kinder sind in der Berechnung der Steuern Ehepartnern gleich zu stellen. Statt des Ehegattensplittings soll das Existenzminimum für jedes Familienmitglied steuerfrei gestellt werden, diese Freigrenzen sollen frei übertragbar sein.

Modul 3: Lohn und Einkommensteuer:

Das Kindergeld soll zusätzlich zur Steuerersparnis durch den Steuerfreibetrag gezahlt werden. Damit sollen Familien mit Kindern bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen deutlich bessergestellt werden, als heute.

Modul 4: Lohn und Einkommensteuer:

Gestaltungsspielräume zur Vermeidung von Steuerzahlungen, insbesondere für Gut- Besser und Spitzenverdiener, sollen eingegrenzt werden. Der Grenzsteuersatz für hohe Einkommen soll angehoben werden.

Modul 5: Erbschaftsteuer:

Erbschaften sind weder leistungsgerecht noch verteilungsgerecht; insbesondere sehr hohe Erbschaften, von denen nur sehr wenige Menschen profitieren, sollen auch hoch besteuert werden.

Modul 6: Doppelbesteuerungsabkommen:

Unternehmen und Bürger, welche ihre Gewinne in Deutschland erwirtschaften, die deutsche Infrastruktur nutzen, sollen auch in Deutschland Steuern zahlen. Doppelbesteuerungsabkommen müssen sich an den in Deutschland geltenden Steuerrichtlinien orientieren und sind neu zu verhandeln, um Steuerflucht von deutschen Unternehmen einzugrenzen.

Modul 6: Mehrwertsteuer:

Die Umsatzsteuer soll vereinheitlicht werden. Insbesondere die unterschiedlichen ermäsigten Mehrwertsteuersätze sind als Maßnahme zur sozialen Umverteilung wenig geeignet. Diese laden zum Gestaltungsmissbrauch ein und erhöhen die Bürokratie erheblich. Die Mehrwertsteuer soll daher einheitlich mindestens 19% betragen.

Als Ausgleich und um die soziale Umverteilung zu steuern, beforzugen wir Piraten ein bedingungsloses und 'finanzierbares' Sockeleinkommen anstatt einer Vielzahl an Ausnahmeregelungen in der Steuergesetzgebung.