Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP040

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Wirtschaft und Finanzen aufzunehmen:

Unsere Wirtschaftspolitik soll freiheitlich, gerecht, nachhaltig und transparent gestaltet sein, sie soll den Menschen und der Gemeinschaft dienen. Kernaufgabe der Wirtschaftspolitik ist, dass allen Menschen und der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zur Entfaltung der Möglichkeiten bereitgestellt wird. Infrastruktur stellt für Piraten all das dar, was der Kommunikation, dem Erlangen von Wissen und dem Transport von Personen, Energieträgern und Waren dient. Wir erwartet von allen, die diese Infrastruktur nutzen, dass sie sich gemäß dem Satz im Grundgesetz, Eigentum verpflichtet, angemessen und nach Leistungsfähigkeit an den Kosten für gesellschaftliche Aufgaben beteiligen.

Freier Gestaltungsspielraum soll im wirtschaftlichen Handeln geschützt werden, solange der Gesellschaft kein Schaden droht. Die Erlangung von Wohlstand durch eigene Leistung, insofern diese nicht zu Lasten der Gesellschaft geht, stellt ein freiheitliches Recht dar.

Die Piratenpartei setzt sich für die Entwicklung eines Kriterienkataloges ein, nach dem alle Wirtschaftspolitischen Maßnahmen konsequent und transparent überprüft werden müssen. Sind Maßnahmen nicht freiheitlich, nicht gerecht oder nicht nachhaltig, so haben diese in Frage gestellt und entsprechend angepasst zu werden.

Wirtschaftspolitik muss genau dann regulierend in das Wirtschaftgeschehen eingreifen, wenn gemeinschaftliche Interessen zu schützen sind oder wenn es darum geht, einen schonenden Umgang mit allen Rohstoffen, insbesondere mit endlichen Ressourcen und nachhaltiges Handeln zu gewährleisten.