Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP051

FJ (Franz-Josef Schmitt) für das Squad Finanzen, Haushalt und Steuern

• Piezzo
• Gabriele Biwanke-Wenzel
• Ferdinand
• Horst Wilms

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Antragstext

Antragsbegründung

Diese Initiative ist eine ausführlich diskutierte Initiative aus dem Squad Finanzen, Haushalt und Steuern:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern

Alle Mitglieder des Squad FHS sind an dieser Initiative beteiligt gewesen, Ihre Namen sind bitte der Wikiseite zu entnehmen.

Wir sind für die schnellstmögliche Einführung des Trennbanken-Systems für die Banken und Sparkassen. Durch die rechtliche Trennung der Bankinstitute in eine Geschäftsbank und in eine so genannte Investmentbank (Wertpapier-Handelsbank) wird verhindert, dass bei Wertpapiermarkt-Turbulenzen die Kundengelder für die Verlust im Wertpapierhandel haften und der eigentliche Geschäftsbetrieb einer Bank in Mitleidenschaft gezogen wird. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit der Bank und der Totalverlust der Kundengelder, sowie die Einstellung des Zahlungsverkehrs und die Rückzahlung der Darlehen.

Der Antrag steht damit als eine Alternative gegen die Anträge https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP037 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP039

die den Eigenhandel von Banken generell verbieten wollen und dies auch nicht einer Organisationsstruktur der Investmentbank zugestehen wollen. Dies halten wir für falsch. Es führt nur zu einer Stärkung von Investmentorganisationen und Hedgefonds und würde Spekulation noch weiter in die Intransparenz treiben. Investmentbanken würden wenigstens von der Bankenaufsicht beaufsichtigt werden.

Die isländische Abgeordnete Alfheidur Ingadottir, die den Gesetzentwurf vor dem isländischen Parlament vorstellte, hält Gesetze im Sinne des Glass- Steagall Acts von 1933 für den besten Weg zur Vermeidung von Blasen im Finanzsektor. Das Konzept verhindere, dass die risikoreichen Bankgeschäfte das tägliche Bankgeschäft beeinträchtigten oder Kundeneinlagen gefährdeten. Hauptziel des Glass-Steagall-Act war es insbesondere den so genannten Eigenhandel der Geschäftsbanken zu unterbinden. Hierbei handelt es sich um den Handel mit Finanzinstrumenten (Geld, Wertpapiere, Devisen, Sorten, Edelmetalle oder Derivate), der im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung der Bank erfolgt und nicht unmittelbar durch ein Kundengeschäft ausgelöst wird. Hinter der Trennung in Investmenttätigkeit und traditionelle Banktätigkeit stand die Überzeugung, die durch die damaligen historischen Ereignisse der Finanzkrise bestätigt schien, dass Geschäftsbanken nicht den Risiken des Investmentgeschäfts ausgesetzt sein dürften, da sie für die Einlagen der breiten Öffentlichkeit verantwortlich seien und über sie ein wesentlicher Teil der Geldpolitik und –steuerung durchgesetzt werde.

In angelsächsischen Ländern herrschte von 1933-1999 das Trennbankensystem vor. Trennbankensysteme richten sich an der Spezialisierung auf bestimmte Finanzprodukte aus (Spezialbanken). Im Gegensatz zum deutschen Universalbankensystem, bei dem jede Bank alle Bankdienstleistungen anbieten darf (Vollbanklizenz), übernehmen Trennbanken jeweils nur bestimmte Fachbereiche. Diesem deutschen Bankensystem nähere sich das amerikanische Bankensystem durch eine weitestgehende Aufhebung der Trennbankenvorschrift durch den Gramm-Leach-Bliley Act (1999) sowie der Tatsache, dass alle großen Investmentbanken im Rahmen der Finanzkrise von 2008 entweder von Universalbanken übernommen wurden oder aber ihren Status zu einer Universalbank änderten, an.

Piratenpad

• https://piratenpad.de/p/FHS-15122012_Beschl%C3%BCsse

Liquid Feedback

• https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5959.html

Wiki Arguments

• http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern/Wahlprogramm

Konkurrenzanträge

Klare Konkurrenz zu WP37 und WP39*die sich gegen das Trennbankensystem aussprechen