Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP052
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP052 |
| Einreichungsdatum | 15.03.2013 |
| Antragsteller |
FJ (Franz-Josef Schmitt) für das Squad Finanzen, Haushalt und Steuern |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
| Zusammenfassung des Antrags | Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein, Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. |
| Schlagworte | Transparenz, Aufträge der öffentlichen Hand, Steuergelder, Überprüfbarkeit, Auftragsvergabe, Ausschreibungskriterien |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelTransparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen im Wahlprogramm im Abschnitt Wirtschaftspolitik an geeigneter Stelle folgenden Absatz zum Thema Transparenz aufzunehmen: Transparenz der Vergabe öffentlicher AufträgeRechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. AntragsbegründungDie Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html und ist zu 98 % im Liquid als Antrag an das Grundsatzprogramm beschieden worden. Der knappe text eignet sich unserer Ansicht nach jedoch vor allem als Wahlprogramm: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4590.html Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind als alle Aufträge (einzelne oder sich wiederholende) zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden.
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern Alle Mitglieder des Squad FHS sind an dieser Initiative beteiligt gewesen, Ihre Namen sind bitte der Wikiseite zu entnehmen.
Der Tenor lautet: Wenn hier Aufträge vergeben werden, dann bitte transparent, es soll im Nachhinein für jeden nachvollziehbar sein, wer wann warum welchen Auftrag bekommen hat und ob dieser auch anständig erfüllt wurde. PiratenpadLiquid FeedbackWiki Arguments
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