Antragstitel
Geschlossene und laufende Verträge der öffentlichen hand in einer intelligent strukturierten Datenbank offenlegen
Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen im Wahlprogramm im Abschnitt Wirtschaftspolitik an geeigneter Stelle folgenden Absatz zum Thema Transparenz aufzunehmen:
Geschlossene und laufende Verträge der öffentlichen Hand in einer intelligent strukturierten Datenbank offenlegen
Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen sämtliche geschlossenen Verträge leicht zugänglich veröffentlichen und dazu eine Datenbank im Internet schaffen, in der die eingestellten Verträge nach frei zu wählenden Kriterien sortiert eingesehen werden können. Zu diesen Kriterien sollte die Restlaufzeit der Verträge gehören, eine Sortierung nach Anbietern/ Vertragspartnern, eine Sortierung nach Auftragsvolumen, nach Auftragsvolumen pro Anbieter/ Vertragspartner, nach Einzelplänen und Maßnahmengruppen im Haushalt, nach sonstigen Themenbereichen (z.B. "Bildung"), nach "Qualitätsmerkmalen" wie zum Beispiel "Kaufverträge mit fortlaufendem Service".
Antragsbegründung
Die Initiative lehnt an ein 100 % befürwortetes Meinungbild in Berlin an:
https://lqpp.de/be/initiative/show/2175.html
Bei Durchführung der Haushaltsrechnung ist deutlich geworden, dass eine Einsicht in zu Grunde liegende Verträge in vielen Bereichen unabdingbar ist. Dies gilt insbesondere für Verträge für laufende Leistungen (Facility Management, IuK Technik, Dienstleistungen verschiedener Art, Verträge mit freien Trägern etc...). Gleichzeitig ist die Vielzahl der Verträge jedoch kaum zu überblicken und eine Bewertung kann nicht alleine nach dem Eindruck eines einzelnen Vertrags erfolgen.
Zur Sicherstellung der Rechtskonformität und zur Vermeidung von Geheimverträgen sollten die Vertragspartner sich bereits im Vorfeld einigen, dass die Vertragskonditionen, die Leistung und Preis benennen, vorab veröffentlicht werden müssen.
Es sollte die Möglichkeit bestehen, sich frühzeitig darüber zu informieren, welche Verträge wann genau auslaufen und welche Konditionen hinter dem Vertrag stehen. Auch ist natürlich relevant, welche Vertragspartner welche Volumina an Verträgen halten, welche Verträge noch Serviceleistungen enthalten, etc...
Da jeder Vertrag mit den entsprechenden Tags in eine Datenbank eingestellt werden kann ist kein allzu großer Mehraufwand nötig, hier eine transparente Struktur zu schaffen, die dann im Umgang mit den angebotenen Materialien einen echten Nutzen und Mehrwert bietet, zum Beispiel auf den ersten Blick zu sehen, ob beim Rechnerkauf auch ein Service eingeschlossen ist, ohne den Vertragstext dazu bereits vollständig lesen zu müssen.
So werden, nur um ein Beispiel zu nennen, gemäß eines Rahmenvertrags des Landes Berlins grundsätzlich Standardrechner zum Preis von 470 Euro das Stück, zzgl. Kosten für Monitor und Software eingekauft. Es wäre hier wichtig, zu wissen, was genau in diesen Verträgen steht und wann diese Verträge auslaufen, um sich transparent um eine Neuausschreibung zu bemühen. Auch bliebe dann hinreichend Zeit, bei sämtlichen geschlossenen Verträgen zu prüfen, ob die Bedingungen den allgemeinen Marktkonditionen entsprechen.
Es geht an dieser Stelle nicht (nur) um die wiederholte Forderung der Veröffentlichung von Vertragsinhalten, sondern insbesondere um die Art der Darstellung und die damit verbundene Frage, wie der Zugriff auf diese Verträge ermöglicht wird. Hier soll es konkret darum gehen, dass die Verträge nach den für die Bewertung der Vertragsqualität und der Haushaltswirksamkeit relevanten Kriterien durchsuchbar sein müssen. Dies ist wohl ohne eine elektronische Datenbank nicht möglich. Kernfrage, und dazu sind weitere Anregungen willkommen, sind die Kriterien, die als Suche einstellbar sein sollen. Neben trivialen Filtern wie Laufzeit, Volumen etc... stehen auch Metakriterien im Fokus wie zum Beispiel die Frage "welche Verträge beinhalten noch fortlaufenden Service und wie ist dieser qualitativ ausgestaltet ?" - dies erfordert sicher etwas mehr Aufwand.
Sicherlich ist es richtig, dass die öffentliche Hand hier nur beschränkte Möglichkeiten hat, die Umsetzung einer solchen Datenbank mit diesen Qualitäten zu erreichen. Dies steht aber auch nicht im Fokus. Zunächst einmal gilt es , sich dafür auszusprechen, wenn man schon eine Veröffentlichung im Internet durchführt, diese dann auch um eine strukturiert durchsuchbare Datenbank zu ergänzen.
Weitere Quellen:
- http:berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprogramm-2011-transparenz/ Wahlprogramm Transparenz
- http:berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-wirtschaft/ Wahlprogramm Wirtschaft
- Entwurf Transparenzgesetz Berlin - https://lqpp.de/be/initiative/show/2143.html
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