Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP055
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP055 |
| Einreichungsdatum | 19.03.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Freiheit und Grundrechte |
| Zusammenfassung des Antrags | Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel 1 unter Punkt 1.1.4 ("Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern") folgendes zwischen die Absätze 3 und 4 als neuen Absatz 4 einzufügen: |
| Schlagworte | Vorratsdatenspeicherung, Datensammelwut, Persönlichkeitsrechte, 1984 |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelErweiterung 1.1.4 - Keine Fluggastdatenspeicherung! AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel 1 unter Punkt 1.1.4 ("Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern") folgendes zwischen die Absätze 3 und 4 als neuen Absatz 4 einzufügen: Die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zum Aufbau und Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten, sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung, sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung eines freiheitlich demokratischen Staatswesens. AntragsbegründungKurz,kompakt, wenig zeitintensiv und klar formuliert, liefern wir hiermit eine notwendige Erweiterung unseres Wahlprogrammes.
Die Richtlinie über EU-Fluggastdaten sieht vor, die Buchungsdaten aller Reisenden in die EU, aus der EU in Drittländer und zum Teil auch der Daten von Reisenden innerhalb der EU automatisch und anlasslos an Datenbanken von Ermittlungsbehörden weiterzugeben und bis zu fünf Jahre zu speichern. Diese Vorratsdatenspeicherung widerspricht offen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur VDS. Im Frühjahr 2013 soll sich entscheiden, wie und in welcher Form eine Fluggastdatenspeicherung in Europa eingeführt werden soll. Während die Europäische Kommission bereits Fakten schaffen will, obwohl das europäische Parlament bisher keinen Beschluss herbeiführen konnte, schrillen sowohl beim AK Vorrat, als auch bei den Piraten Österreich die Alarmglocken. Sollte eine Einführung des Systems im Parlament eine Mehrheit finden, droht nicht nur die Speicherung der Reisedaten aller EU-Bürger für fünf Jahre, sondern auch eine Erweiterung auf den Schienen-und Busverkehr.
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