Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP066
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP066 |
| Einreichungsdatum | 17.03.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Innen- und Rechtspolitik |
| Zusammenfassung des Antrags | Der Antrag spricht sich gegen Verbote von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum aus. |
| Schlagworte | Prohibition, Alkoholverbot, Konsum auf öffentlichen Plätzen |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelKein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, den nachstehenden Antragstext an geeigneter Stelle in Kapitel 13 Innen- und Rechtspolitik in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufnehmen.
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen PlätzenWir setzen uns für eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. AntragsbegründungZu: Kein Alkoholverbot auf öffentlichen PlätzenDer Antrag hat im LQFB 93% Zustimmung erreicht. Ich habe nachträglich noch das Wort "allein" im dritten Satz gestrichen, da dies so missverstanden werden könnte, als ob ein Alkoholverbot zusammen mit anderen Verboten o.k. wäre. Es muss auch Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich den Besuch einer Kneipe nicht leisten können und keinen Platz für Gäste in ihrer Wohnung haben, möglich sein, sich mit anderen zu treffen und gemeinsam zu feiern und dabei auch, wie es in Deutschland sozial üblich ist, Alkohol zu trinken. Alle Menschen haben den gleichen Anspruch darauf den öffentlichen Raum zu nutzen, auch wenn sich andere hierdurch belästigt fühlen. Insbesondere soll ein solches Verbot nicht dazu genutzt werden, unerwünschte Lebensmodelle aus dem Blickfeld der "ordentlichen" Bürger zu vertreiben. Aus anderen Gründen als nur dem reinen Konsum von Alkohol an bestimmten Orten sollen der Polizei auch weiterhin alle bisherigen Eingriffsmöglichkeiten erhalten bleiben. Links:LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5703.html Antragsportal LS-Unfrage: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_081 Piratenpad
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