Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP073

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Innen- und Rechtspolitik" unter dem Titel "Abschaffung des Verfassungsschutzes" einzufügen:

Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz hat die Auf­gabe der Über­wa­chung von Bestre­bun­gen gegen die freiheitlich-demokratische Grund­ord­nung. Die Erkennt­nisse über das Ver­sa­gen und die zwei­fel­haf­ten Metho­den der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den näh­ren jedoch die Zwei­fel daran, ob der Ver­fas­sungs­schutz dazu bei­trägt, die freiheitlich-demokratische Grund­ord­nung zu schützen.

Die Auf­klä­rungs­ar­beit über ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen fin­det heute nicht nur durch Sam­meln und Aus­wer­ten öffent­lich zugäng­li­cher Infor­ma­tio­nen statt. Viel­mehr wer­den in hohem Maße nachrichten­dienst­li­che Mit­tel ange­wen­det. Unter ande­rem wer­den auch V-Leute ange­wor­ben. Bei die­sen V-Leuten han­delt es sich nicht um Ange­stellte der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den, son­dern um Anhänger*innen von beob­ach­te­ten Grup­pen, die gegen Geld Infor­ma­tio­nen über ihre Szene preisgeben.

Das heißt aber, dass man Täter*innen für Infor­ma­tio­nen aus ihrem eige­nen Tat­um­feld bezahlt. Das hat in der Pra­xis dazu geführt, dass V-Leute das Geld, das sie vom Ver­fas­sungs­schutz für — häu­fig auch feh­ler­hafte — Infor­ma­tio­nen bekom­men, direkt in den Auf­bau ver­fas­sungs­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen gesteckt haben.

So konn­ten teil­weise ver­fas­sungs­feind­li­che Struk­tu­ren durch diese Pra­xis gestützt oder gar deren Bil­dung erst ermög­licht wer­den. Da die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den gleich­zei­tig in Wider­sprü­che um die Auf­klä­rung von Mor­den durch Nationalsozialist*innen ver­strickt sind, gibt dies dem Skan­dal einen zusätz­li­chen faden Beige­schmack. Dass dabei mas­sen­haft Unter­la­gen ver­nich­tet und so aktiv eine par­la­men­ta­ri­sche Auf­klä­rung der Akti­vi­tä­ten behin­dert wurde, ist nur die Spitze des Eis­ber­ges.

Auch muss dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­stellt wer­den, dass es nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel gegen­über Abge­ord­ne­ten ange­wandt hat, es leug­net dies jedoch wei­ter­hin. Viele Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges der Frak­tion Die Linke haben ihre Unter­la­gen ange­for­dert und stell­ten fest, dass zahl­rei­che Stel­len geschwärzt wur­den. Da das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz aber betont, die Abge­ord­ne­ten nur zu beob­ach­ten und dafür aus­schließ­lich öffent­lich ein­seh­ba­res Mate­rial zu ver­wen­den, ver­strickt sich die Behörde aber­mals in Wider­sprü­che. Die Piratenpartei stel­lt sich die Frage, warum man Reden und Schrif­ten der Parlamentarier*innen, wel­che öffent­lich ein­seh­bar sind, schwär­zen sollte.

Die­ser gesamte Vor­gang ist ein Skan­dal, da die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht nur frei gewählte Parlamentarier*innen, son­dern auch die Kon­troll­in­stanz des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz sind. Wenn nun eine Bun­des­be­höre ihre eige­nen »Vor­ge­set­zen«, noch dazu unter Umstän­den nach­rich­ten­dienst­lich, kon­trol­liert, wird das Sys­tem ad absur­dum geführt.

Da die Ver­fas­sungschutz­be­hör­den die Auf­gabe haben, unsere Ver­fas­sung vor den Fein­den der freiheitlich-demokratischen Grund­ord­nung zu schüt­zen, sollte man anneh­men, dass gerade diese Behör­den peni­bel auf die Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Grund­sätze ach­ten. Dies ist jedoch, wie oben beschrie­ben, offen­sicht­lich nicht der Fall. Nicht nur das: Zahl­rei­che Berichte der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der sind grob ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Stu­die der Albert-Ludwigs-Universität Frei­burg belegt, dass sämt­li­che Ver­fas­sungs­schutz­be­richte zwi­schen 2005 und 2008 rechts­wid­rig waren und gegen Grund­sätze, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­liert hat, verstießen.

Tat­säch­lich hat sich in Form der Ver­fas­sungs­schutz­äm­ter ein Inlands­ge­heim­dienst ent­wi­ckelt, der sich wei­test­ge­hend ver­selbst­stän­digt und das Ver­trauen in die Behör­den in die­sem Land mas­siv erschüt­tert hat. Das Bundesamt für Ver­fas­sungs­schutz­ hat ein Sys­tem ent­wi­ckelt, wel­ches mit den Prin­zi­pien des Rechts­staa­tes nicht ver­ein­bar ist. Des­we­gen for­dert die Piratenpartei die Abschaf­fung des Bun­desamtes für Ver­fas­sungs­schutz. Die Auf­gabe der Bekämp­fung von orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät, bewaff­ne­ten Nazis und Ter­ro­ris­mus liegt bei den Poli­zei­be­hör­den. Diese nut­zen dafür jedoch keine Über­wa­chung von Abge­ord­ne­ten, machen keine gemein­same Sache mit den Täter*innen und ent­zie­hen sich nicht der demo­kra­ti­schen Kontrolle.