Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP079
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP079 |
| Einreichungsdatum | 02.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Europa |
| Zusammenfassung des Antrags | Projektgruppe ESM: Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Stattdessen Eigenkapital durch Schuldumwandlung. |
| Schlagworte | Europa, Schulden, Banken, Schuldumwandlung, Eigenkapital |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelEuropas Schulden-/Guthabenkrise wirksam lösen - Bankenrekapitalisierung AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter "Europa" im Absatz "Meinung zu Fiskalunion und ESM" aufzunehmen:
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten: Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
AntragsbegründungBevor Steuerzahler als unbeteiligte Dritte für Fehlentscheidungen von Banken aufkommen müssen, sind an erster Stelle die Eigentümer der Banken und an zweiter Stelle Banken-Gläubiger an der Rettung der Banken zu beteiligen. Dabei können Kleinsparer und Besitzer von Sparkonten ausgenommen werden. Besitzer von festverzinslichen Bankanleihen werden zwar hinzugezogen, erhalten dafür aber vollwertige Rechte als neue Eigentümer der Banken. Dieser Antragstext hat in der Limesurvey "Initiative gemeinsames Wahlprogramm" eine Zustimmung von 72,3% https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Der_Antrag_%28in_Arbeit%29#Europas_Schulden-.2FGuthabenkrise_wirksam_l.C3.B6sen_-_Bankenrekapitalisierung Ja: 305 (82%) · Enthaltung: 72 · Nein: 65 (18%) · Angenommen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html?tab=suggestions Bochumer Anträge dazu: http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA358 http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078 Modul 4 http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262 unter 1. PiratenpadLiquid Feedback
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