Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP080
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP080 |
| Einreichungsdatum | 02.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Europa |
| Zusammenfassung des Antrags | Projektgruppe ESM: Einmaliger Schuldenschnitt |
| Schlagworte | Instrument, Schuldenschnitt, Staatsschulden, EU, Euro, EZB |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelSchulden- Guthabenkrise wirksam lösen AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter "Europa" im Absatz "Meinung zu Fiskalunion und ESM" aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich für das Instrument einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union ein. Der Schutz von Kleinanlegern und privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. AntragsbegründungDie gegenwärtige Politik, Schuldenschnitte zu vermeiden, ist nicht sozial, weil das Risiko von typischerweise eher reichen Gläubigern von Banken auf alle und damit auch auf sozial Schwache verschoben wird. Es gilt zu verhindern, dass Verluste sozialisiert werden. Nur ein Schuldenschnitt kann sicherstellen, dass die Halter von Staatsanleihen das Risiko, das sie mit dem Kauf der Wertpapiere eingegangen sind, auch tatsächlich tragen. Bei Überschuldung ist ein ausreichend großer Schuldenschnitt so vorzusehen, dass ein erneuter Schuldenschnitt in absehbarer Zukunft nicht nötig sein wird. Ein großer Vorteil eines Schuldenschnitts ist, dass der Staat schlagartig weniger Zinszahlungen für seine "Restschulden" aufbringen muss und somit der Staatshaushalt von einer großen Last befreit ist. Findet kein Schuldenschnitt statt, sind Inflation oder das Entstehen und Platzen weiterer Vermögensblasen und damit unkontrollierbare Krisen die Folge. Wir sehen in einem Schuldenschnitt die Chance in Europa wieder solidarischer zu werden und soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herzustellen.
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