Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP084

Die Piratenpartei möge ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Abschnitt Datenschutz um die folgenden Programmpunkte (ggf. modular abstimmen) ergänzen:

Modul 1:

Thema: Beschäftigtendatenschutz

Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, das vor allem die Würde und die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in Hohem Maße schützt und weiter stärkt. Wir lehnen die Verschärfung der Kontrolle und Überwachung der Arbeitnehmer entschieden ab.

Modul 2:

Thema: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht.

Modul 3:

Thema: Bestandsdatenauskunft

Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich auch für einen hohen Datenschutz im Internet und in Clouddiensten ein. Passwörter und PINs sind besonders schützenswerte personenbezogene Daten und dürfen nicht ohne richterlichen Beschluss und nicht ohne konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat weitergegeben werden. Bestandsdaten wie Adressen und Bankverbindungen sollten insgesamt stärkeren Schutz genießen.

Modul 4:

Thema: Meldegesetz

Programmantrag: Das hoheitlich geführte Melderegister darf nicht als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei fordert deshalb eine Weiterentwicklung des Meldewesens im Sinne der Datensparsamkeit.

Modul 5:

Thema: Fluggast- Fernverkehrsdaten

Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die „Richtlinie DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität” neu verhandelt wird. Der Zugriff auf die Fernverkehrsdaten (z. B. Fluggastdaten) stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar und muss daher verhindert werden.

Modul 6:

Thema: IP6V

Programmantrag: Wir fordern, dass die Provider gesetzlich verpflichtet werden, bei der Vergabe von IP-Adressen an Endkunden die Einstellungen standardmäßig privatsphärefreundlich vorzukonfigurieren (IPV6).