Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP092
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP092 |
| Einreichungsdatum | 07.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Arbeit und Soziales |
| Zusammenfassung des Antrags | Ein Bekenntnis zum BGE mit Begründung der Notwendigkeit eines BGE. Die Verhältnismäßigkeit muss bei der Bewertung sozialer Verantwortung gewahrt werden, Ablehnung unmoralischer ökonomischer Argumentation im Sozialbereich. |
| Schlagworte | BGE, soziale Gerechtigkeit, demokratisches Welt- und Menschenbild, selbstbestimmte Teilhabe, Hartz IV |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelSoziale Verantwortung und Solidarität AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Antrag in das Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Bedingungsloses Grundeinkommen" aufzunehmen: Soziale Verantwortung und SolidaritätDie Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen stellt einen wesentlichen Schritt zur Partizipation Vieler dar, denn nur so ist es nachhaltig möglich, die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers gegenüber niedrigen Tarifen und unwürdigen Bedingungen deutlich zu verbessern und existentielle Abhängigkeiten aufzulösen. Auch kann es helfen, die durch Hartz 4 und Zwangsmaßnahmen vergiftete soziale Atmosphäre hin zu mehr Solidarität und Verantwortung positiv zu verändern, indem es allen Menschen ermöglicht, selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die u.A. aufgrund des technischen Fortschritts zunehmend weniger in der Lage ist, ausreichend existenzsichernde Arbeitsplätze bereitzustellen. Anstatt durch die Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenbekämpfung unsere soziale Sicherheit einer Illusion der Vollbeschäftigung zu opfern, wird mit dem BGE ein Weg aufgezeigt, gesellschaftliche Teilhabe nachhaltig und unabhängig von konjunkturellen und strukturellen Veränderungen sicher zu stellen. Von einem instabilen und krisengeschüttelten Arbeitsmarkt losgelöste Existenzsicherung ist fundamentale Voraussetzung einer solidarischen Gesellschaftsordnung. Die Würdigung des einzelnen Individuums ist Grundlage eines demokratischen Welt- und Menschenbildes. AntragsbegründungDie angesprochene würdige Grundversorgung der Menschen kann durch ein beingungsloses Grundeinkommen und/oder die kostenfreie staatlich geregelte Grundversorgung zur Befriedigung der unbedingten Grundbedürfnisse des Menschen geschehen. Eine grundlegende Existenzsicherung mit Nahrung, Kleidung und Wohnung enthebt dem Beschäftigungsverhältnis seinen menmschenunwürdigen Zwangscharakter und gibt ihm den Charakter der freien Entfaltung des Individuums. Nachweislich erwächst das Bedürfnis nach freier Entfaltung unwillkürlich, so bald die menschlichen Grundbedürfnisse befriedigt sind. Es ist demnach nicht anzunehmen, dass die Arbeitsbereitschaft bei Befriedigung der grundsätzlichen Bedürfnisse sinkt. Der Arbeit wird dadurch ein gewisser Zwangscharakter genommen. Historisch ist jedoch Zwangsarbeit, und als solche ist ein jeglicher Zwang zur Arbeit zu verstehen, immer mit menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen meist in einem menschenverachtenden historischen Kontext verbunden. Harte Sparpolitik und Kürzungen der Sozialleistungen, wie üblich, über die angesichts technischen Fortschritts illusorische Vorstellung von wachstums- und fleißbedingter Vollbeschäftigung zu begründen, ist schlichtweg unmoralisch. PiratenpadLiquid FeedbackWiki Arguments
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