Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP100

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" als Absatz Nummer 6 einzufügen

[1] Stärkung der Vereinten Nationen (UNO)

Die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten der Erde bedürfen innerer Reformen, um für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein. Eine angemessene Beteiligung aller Kontinente am Sicherheitsrat ist dauerhaft sicherzustellen. Insbesondere sollen Schwellenländer, angesichts ihrer wachsenden regionalen Bedeutung, stärker an den Mechanismen zur Wahrnehmung globaler Verantwortung beteiligt werden. Die Vereinten Nationen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn Mitgliedsstaaten die Modalitäten ihre Beitrags­zahlungen verbessern. Es bietet sich an, die Vereinten Nationen in Zukunft noch stärker an der Koordination von Katastrophenhilfeprojekten zu beteiligen.

2] Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen (UNO)

Die Piratenpartei setzt sich für eine friedliche und kooperative Politik in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist das schlechteste aller Mittel, da neben einer erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung auch die langfristigen Folgen nahezu unkalkulierbar sind. Die Vereinten Nationen funktionieren jedoch nur durch die Beteiligung der Mitgliedsstaaten, weswegen wir nicht wegschauen und ohne Einzelfallprüfung jegliche Maßnahmen grundsätzlich ausschließen können. An eine Zustimmung zu UN Missionen legen wir konkrete und strengste Maßstäbe hinsichtlich einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung, welche parlamentarisch legitimiert werden müssen. Wir halten es für nicht gerechtfertigt, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen von vornherein auszuschließen. Beispielsweise halten wir militärische Einsätze zur Landesverteidigung für legitim, auch schließt dies, gemäss den vertraglichen Verpflichtungen die Verteidigung eines Bündnispartners mit ein. Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Völkergemeinschaft, als auch das jeweilige nationale Parlament dies gebilligt haben, halten wir militärische Einsätze für gerechtfertigt, wenn:

• es sich um friedenserhaltende UN-Truppen (Blauhelme) handelt, oder
• er dazu dient, Völkermord, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ethnische Säuberungen zu verhindern. Dennoch sind in diesem Fall enge Grenzen zu beachten.

In allen sonstigen Fällen lehnen wir militärische Intervention ab. Voraussetzung für einen solchen Einsatz ist das Vorliegen eines Mandates des UN-Sicherheitsrates, sowie die Erteilung eines Mandates durch den Bundestag. Dabei ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob Deutschland sich einem UN-Mandat anschließt, und wenn, in welchem Umfang.