Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP101
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP101 |
Einreichungsdatum | 07.04.2013 |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Außenpolitik |
Zusammenfassung des Antrags | Transparente Außenpolitik |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
Antragstitel[[Antragstitel::[AG Außen- und Sicherheitspolitik ] Transparente Außenpolitik]] AntragstextTransparente Aussenpolitik Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" als Absatz Nummer 3 einzufügen [1] Die langfristigen außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland sind transparent und offen zugänglich zu dokumentieren. Die Dokumentation muss in einem vom Auswärtigen Amt zu publizierenden Weißbuch erfolgen und bei gegebenem Anlass aktualisiert werden. Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik [2] Im Zuge der Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wurden Institutionen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und erweitert. Die Piratenpartei fordert Transparenz, auch in der Außenpolitik. Deshalb steht sie dafür ein, dass die EU-Organe die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU definieren und öffentlich kommunizieren. AntragsbegründungBeide Antragsmodule entstandenen anlässlich der Außen- und Sicherheitspolitischen Konferenz 2011 #pk11 und fanden dort sehr große Zustimmung. In ihren Grundzügen basieren sie auf Überlegungen, welche in der politikwissenschaftlichen Fachpresse bereits seit Jahren diskutiert werde. siehe z.B.: "Wo bleibt der Masterplan? - Auf der Suche nach einer außenpolitischen Strategie" [1] LQFB Ergebnis: Ja: 417 (97%) · Enthaltung: 9 · Nein: 15 (3%) · Angenommen [2] LQFB Ergebnis: Ja: 417 (97%) · Enthaltung: 9 · Nein: 15 (3%) Angenommen Piratenpad
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