Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP103
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP103 |
| Einreichungsdatum | 07.04.2013 |
| Antragsteller |
FJ, Laura Dornheim für das Squad Finanzen, Haushalt und Steuern |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
| Zusammenfassung des Antrags | Wir wollen Selbstständigkeit fördern und dafür die finanziellen und bürokratischen Hürden für Neugründungen abbauen. Dies betrifft den Existenzgründerzuschuss, der vereinfacht vergeben werden soll, insbesondere aber auch eine gute Beratung für Gründer. |
| Schlagworte | Existenzgründung, Gründerzuschuss, Beratung, JobCenter, Bürokratie, Bürokratieabbau |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelUnternehmensgründung aktiv fördern AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Antrag in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Wirtschaftspolitik bzw. Wirtschaft und Finanzen aufnehmen: Unternehmensgründung aktiv fördernKleine und Kleinstunternehmen sind die Basis eines erfolgreichen Wirtschaftssystems. Wir wollen Selbstständigkeit fördern und dafür die finanziellen und bürokratischen Hürden für Neugründungen / Startups abbauen. Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass bei beginnender Selbständigkeit eine umfassende kostenfreie Beratung von staatlicher Seite angeboten wird. Wir setzen uns dafür ein, die Kürzungen des Gründungszuschuss durch schwarz-gelb rückgängig zu machen und diesen Zuschuss nicht an gemeldete Arbeitslosigkeit zu knüpfen, sondern ihn allen Menschen zu ermöglichen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JobCenters, die über die Genehmigung des Gründungszuschuss entscheiden, sollen für diesen Bereich besonders ausgebildet werden. AntragsbegründungWir glauben, dass gerade Neugründungen eine hohe Arbeitsmotivation, neue Arbeitsplätze und die Umsetzung innovativer Ideen und damit des Fortschritts als Ganzes bedeuten. Wir wollen Bedingungen, unter denen auch und gerade kleine Unternehmen sowie Selbständige ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten – unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte. Bürokratische Hürden sind das größte Problem auf dem Weg in die Selbständigkeit. Dies betrifft dabei nicht nur Anmeldung und Steuern, sondern insbesondere Einstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch die bürokratischen Voraussetzungen für unternehmerische Förderung. Neben einer Beratung, wie mit diesen Hürden umzugehen ist, muss auch der Gründungszuschuss einfach, unbürokratisch und in ausreichender Höher vergeben werden. Es macht keinen Sinn, dass nur Menschen, die arbeitslos sind, einen Anspruch auf Existenzgründerzuschuss geltend machen können. Eine besondere Ausbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JobCenters, wie über die Genehmigung des Gründerzuschuss zu urteilen ist, gibt es derzeit nicht. PiratenpadLiquid Feedback
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