Der Bundesparteitag möge, gegebenenfalls modular, beschließen, die folgenden Textbausteine an der durch die Gliederung angezeigten Stelle ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 einzuarbeiten.

• Hinweis: Die Anordnung der Textbausteine entspricht der in Bochum beschlossenen Gliederung des Wahlprogramm (PA378). Hinweise zu sinnvollen Einfügeorten sind bei den einzelnen Abschnitten angegeben. Ebenso sind neu ins Wahlprogramm einzufügende Abschnitte auf Gliederungsebene 2 besonders gekennzeichnet.
• Hinweis: Dieser Antrag mimmt alle Antragstexte auf, die in der zweiten Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm die Zweidrittelmehrheit, aber keine 70% Zustimmung erreicht haben. Um die Überprüfung zu erleichtern, ist bei den einzelnen Abschnitten der Originaltext verlinkt und und die erreichte Zustimmung vermerkt.

Inhalt

• Modul 1: Umwelt und Verbraucherschutz
• Modul 2: Gesundheitspolitik
• Modul 3: Europa
• Modul 4: Aussenpolitik
• Modul 5: Wirtschaft und Finanzen
• Modul 6: Innen- und Rechtspolitik

Modul 1

Umwelt und Verbraucherschutz

Wirtschaftsfaktor Energie

• Dieser Abschnitt ist neu auf Stufe 2 in der Gliederung des Wahlprogramms und möge hinter dem Abschnitt "Energieversorgung" eingefügt werden.
• Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G194 (69,7%)

Energie stellt die überragende Produktivkraft in der modernen Wirtschaft dar. Während der Einfluss des Faktors Arbeit in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist, nimmt Energie einen immer höheren Stellenwert ein. Da jedoch Energie bei ihrer Gewinnung mit externen Kosten belegt ist, führt eine immer höherer Energieverbrauch zu immer höheren Kosten für Umwelt und Allgemeinheit. Der Raubbau natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung und Klimaverschmutzung sind die Folge eines stetig wachsenden weltweiten Energiehungers. Aus diesen Gründen möchte die Piratenpartei eine höhere Energie- und Ressourceneffizienz sowie Suffizienz (geringerer Verbrauch) erreichen. Für dieses Ziel möchten wir vornehmlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirtschaftliche Anreize für ressourcenschonendes und umweltfreundliches Verhalten setzen. Dazu gehört, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. Als weiterer Ansatz gilt es, fragwürdige Subventionierung im Verkehrs- und Energiesektor zu abzubauen, welche Entwicklung dienen, die den notwenigen Strukturwandel verhindern und damit langfristig verschärfen. Voraussetzung dafür sind verständliche, transparente und vor allem gerechte Steuer-, Gebühren-, und Umlagesysteme auf den Energiemärkten.

Verbraucherschutz

Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte

• Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G188 (69,8% Zustimmung)

Die Piratenpartei setzt sich zu einer Verbesserung des Verbraucher- und des Tierschutzes für eine Ausdehnung der Eierkennzeichnung auf verarbeitete Eiprodukte ein.

Modul 2

Gesundheitspolitik

Inklusion und Barrierefreiheit

• Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G118 (66,7% Zustimmung)
• Hinweis: Diese Abschnittsüberschrift ist neu in die Gliederung des Wahlprogramms aufzunehmen

Inklusives Schulsystem

Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie darf und soll nicht bei der Bildung unserer Kinder aufhören, denn Bildung ist die Vorraussetzung für eine vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jedes Kind, egal ob mit oder ohne Behinderung bzw. sonderpädagogischer Förderbedarf, wohnortnah einen Lernort bzw. eine Schule besuchen kann.

Alle Lernorte bzw. Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Vorraussetzungen beschränkt werden dürfen. Weiterhin müssen diese über eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung an Personal, Assistenzleistungen, Lehr-, und Lernmitteln sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Kind wegen fehlenden Zugangsvorraussetzungen und Ressourcen an dem Lernort bzw. der Schule ihrer Wahl abgewiesen wird. Das Wunsch- und Wahlrecht des Kindes und dessen Erziehungsberechtigten über den Lernort bzw. die Schule (Regelschule vs. Förderzentrum) muss in allen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben werden.

Vermittlung von Gebärdensprache an Schulen

Wir setzen uns dafür ein, dass an Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache (DGS) wenigstens als freiwillige Arbeitsgruppe, besser jedoch als reguläres Wahlpflichtfach angeboten werden. Darüber hinaus sollen an Schwerhörigen- und Gehörlosenschulen noch existierende Lücken in den Lehrplänen geschlossen und die DGS als Pflichtfach eingeführt werden.

Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk

Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein.

Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache

Für die Mehrheit der mehr als 80.000 Gehörlosen in Deutschland ist die Deutsche Gebärdensprache (DGS) das bevorzugte oder sogar einzige Kommunikationsmittel. Der DGS kommt damit eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer Teilhabe von Gehörlosen an gesellschaftlichen Prozessen zu. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, die Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache anzuerkennen.

Der Satz „Die Amtssprache/Gerichtssprache ist Deutsch“ ist in allen betreffenden Gesetzen zu ändern in „Die Amtssprachen/Gerichtssprachen sind Deutsch und Deutsche Gebärdensprache.“

Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung "Tbl"

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) in die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 3 das Merkzeichen "Tbl" für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen aufzunehmen und im SGB IX Teil 1 Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das Recht auf umfassende "Assistenz" für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen festschreiben. Menschen die von Taubblindheit betroffen sind, haben andere Bedürfnisse und Bedarfe als blinde oder gehörlose Menschen. Die Kombination der aktuell vorhandenen Merkzeichen "Gl" für gehörlos und "Bl" für blind, reicht unserer Meinung nach nicht aus.

Wir fordern dazu eine vorhergehende, umfassende Prüfung, welche Leistungen mit diesem neuen Merkzeichen verbunden sein sollen. Dazu ist zwingend die Einbeziehung von Betroffenen sowie den Angehörigen von Betroffenen sicherzustellen. Weiterhin müssen vor allem die Interessensvertretungen von taubblinden und hörsehbehinderten Menschen involviert werden, die keine finanziellen Interessen an einem neuen Merkzeichen hegen. Bestehende Nachteilsausgleiche müssen allerdings weiterhin Bestandsschutz haben.

Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Die Piratenpartei setzet sich für ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein. Dazu sollen in allen Parlamenten in Bund und Ländern die §§ 13 Nrn. 2 und 3 BWG (Bundeswahlgesetz) sowie 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EuWG (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ersatzlos gestrichen werden. Wir unterstützen damit vollumfänglich die Forderungen des Deutschen Behindertenrates, des Instituts für Menschenrechte und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts.

Davon betroffen sind Menschen, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt worden ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Es widerspricht den demokratischen Grundregeln, eine Menschen ein Recht deshalb zu versagen, weil dieser das Recht aus bestimmten tatsächlichen Gründen aller Voraussicht nach nicht oder nur stark eingeschränkt wahrnehmen kann. Beide Ausschlussvorschriften basieren auf historisch tradierten Vorurteilen, die überholt und mit dem heutigen Menschenrechtsverständnis nicht vereinbar sind. Sie führen stattdessen zu einer Ungleichbehandlung, für deren Rechtfertigung es keine plausiblen Argumente gibt.

Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen

Die Piratenpartei unterstützt den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum „Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze“ zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Dies beinhaltet z. B.

• einen anderen Behinderungsbegriff als Aktivitätseinschränkung im Kontext der Umgebung
• Wunsch- und Wahlrecht für Teilhabeleistungen ermöglichen, das heute strukturell erheblich eingeschränkt ist
• Recht auf leichte Sprache
• Leistungen für behinderte Kinder ausschließlich über das Jugendamt
• Integrationsamt wird Rehabilitationsträger für alle erwachsene behinderte Menschen (Finanzierung über den Bund)
• Trägerübergreifende Begutachtung aller Leistungen
• Leistungen zum Trägerübergreifenden Budget bleiben weitgehend bestehen
• neue Leistungsform: Persönliche Assistenz sowohl im Arbeitgebermodell als auch genossenschaftlich oder selbst organisiert.

Die Piratenpartei wird den Gesetzentwurf nach ihrer Wahl in den 18. Deutschen Bundestag nach Möglichkeit umsetzen.

Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten

Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barriefreiheit entsprechen. Alte Gebäude sind nach Möglichkeit barrierefrei umzubauen. Dabei fordern wir mehr Einbeziehung von betroffenen Menschen zum Abbau von Barrieren als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir werden geeignete Sanktionen bei Missachtung bestehender Gesetze entwickeln. Zusätzlich wollen wir bundesweite Fördermaßnahmen als finanzielle Anreize für den Um- und Neubau schaffen.

Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz

Die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz stehen sich häufig gegenüber. Nach unserer Meinung und der, von Deutschland unterschriebenen, UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderung nicht vom kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Häufig beinhaltet Denkmalschutz verschiedene Vorstellungen von "Authentizität" (Echtheit), welche immer Kompromisse wie zeitgemäße Nutzungsanforderungen mit sich ziehen. Wir werden daher kreative Lösungen zur Vereinbarkeit fördern, uns jedoch vorrangig für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen.

Wenn sich die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz gegenüber stehen, ist sowohl der Denkmalschutzbeauftrage als auch der Beauftrage für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Lösung des bestehenden Konflikts einzubeziehen. Das Ergebnis soll auf jeden Fall eine Verbesserung der Barrierefreiheit sein. Damit im zukünftigen Denkmalschutz die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, ist es notwendig den Verantwortlichen der Denkmalpflege entsprechende Kenntnisse und Grundlagen für eine barrierefreie Gestaltung von Lebensräumen zu vermitteln. Auf Seiten der Politik für Menschen mit Behinderung muss aber auch das Wissen um den Wert und die Bedeutung des Erhalts "originaler" Bausubstanz und Baugestaltung erweitert werden.

Modul 3

Europa

Europa wagen

Mehr direkte Demokratie für Europa: Direktdemokratische Verfahren

• Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G158 (67,2% Zustimmung)

Die Bürgerinnen und Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über europäische Gesetze entscheiden können. Dabei befürworten wir drei Verfahren:

• Bürgerinnen und Bürger machen eigene Vorschläge für neue EU-Gesetze: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird so umgestaltet, dass sie eine vollwertige Gesetzesinitiative darstellt. Sie soll in der Praxis leicht anwendbar sein und ohne Gebührenerhebung auskommen.
• Bürgerinnen und Bürger stoppen EU-Gesetze: Eine EBI kann auch ein Gesetz ablehnen oder abschaffen.
• Bürgerinnen und Bürger werden gefragt: Eine Änderung der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung tritt nur dann in Kraft, wenn die Bürger sie in einer EU-weiten, zeitgleichen Abstimmung befürworten. Diese wird automatisch angesetzt.

Vision für Europa

Europäischer Verfassungskonvent

• Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G128 (69,7% Zustimmung)

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union.

Ziel des Verfassungskonventes ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu stellen. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürgerinnen und Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Modul 4

Aussenpolitik

Friedenslogik statt Sicherheitslogik

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G093 (68,6% Zustimmung)

Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen. Stattdessen steht die Idee der "vernetzten Sicherheit" als Synonym für diesen Prozess.

Die Piratenpartei fordert daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung soll insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:

• die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
• die Menschenrechte
• die Reduktion von Gewalt
• die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
• die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
• der Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung

Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln. Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das "Friedensprojekt Europa".

Gefahr eines Atomkrieges reduzieren

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G079 (67,9% Zustimmung)

Die Piratenpartei setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Darüber hinaus fordern wir den unilateralen Abzug aller Kernwaffen aus Deutschland. Die Piratenpartei lehnt die "nukleare Teilhabe" ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein.

Zur Verbesserung der Transparenz der atomaren Massenvernichtungsmittel, setzt sich die Piratenpartei für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen durch alle Kernwaffenmächte ein.

Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") unterstützt die Piratenpartei die Schaffung einer "Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa" und anderen Regionen weltweit.

Die Piratenpartei unterstützt außerdem alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty / Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.

Die Piratenpartei sieht außerdem den bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO als notwendige Vertrauen bildende Maßnahme an.

Modul 5

Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaft

Finanzmarktregulierung - Too-big-to-fail und Too-interconnected-to-fail verhindern

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G024 (68,9% Zustimmung)

Banken und Finanzinstitute sollen zu jedem Zeitpunkt ihre Verluste selber tragen können(!) ohne andere Marktteilnehmer in Mitleidenschaft zu ziehen. Dadurch verlieren sie ihr Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat durch ihre Größe oder Vernetzung.

Der wesentliche Ansatzpunkt, dies zu erreichen, ist den riskanten Vermögensbestandteilen der Bank (Kreditforderungen, Aktien, Papiere etc.) zu jeder Zeit ausreichend Eigenkapital gegenüber zu stellen. Es werden verschiedene Umsetzungsvorschläge zur Diskussion gestellt:

a) Jedes Finanzprodukt, Aktie, Kredit etc. muss vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden.

b) Für die Bestimmung der Solvenz einer Bank soll ihr Vermögen "konservativ" und nicht mit dem aktuellen Marktpreis bewertet werden. Dies kann z.b. dadurch geschehen, dass der Wert eines Vermögensbestandteils mit dem niedrigsten Handelspreis der letzten 15 Jahre angesetzt wird.

c) Wie b), nur dass der Wert über ein öffentliches transparentes Rating geschieht.

Die Möglichkeit zur Etablierung unabhängiger Ratingagenturen nutzen.

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G045 - Die Möglichkeit zur Etablierung unabhängiger Ratingagenturen nutzen. (69,3% Zustimmung)

Die Macht der drei Ratingagenturen ist zu stark. Unabhängige Ratings sind sehr schwer zu etablieren. Es gilt diese Monopolstellung aufzubrechen.

Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Wahlprogrammversion des PA444)

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G174 (67,4% Zustimmung)

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Maßstäbe, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piratenpartei ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

Freiheit, Verantwortung und Transparenz

Unter freiheitlich verstehen die Piratenpartei eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle. Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger. Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sind zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

• Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
• Gesundheit und Umwelt zu schützen,
• artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
• fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
• gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

Gerechtigkeit

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

• Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
• Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
• Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

Nachhaltigkeit

Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

• Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
• Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken. Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.
• Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
• Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

Haushalt

Transparente Haushaltspolitik

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G205 (67,3% Zustimmung)

Transparenz ist die absolute Mindestforderung von der Piratenpartei an die Haushaltspolitik.

Ausgaben in Bildung und Infrastruktur im weiteren Sinne sind Investitionen in die Zukunft und sollten als solche nicht mit anderen Schulden gleichbehandelt werden.

Steuern

Steuerfreiheit des individuellen Existenzminimums

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G018 (67,6% Zustimmung)

Es muss sichergestellt werden, dass das individuelle Existenzminimum grundsätzlich steuerfrei ist. Neben dem pauschal ermittelten Existenzminimum soll daher allen Steuerpflichtigen der Rechtsanspruch eingeräumt werden, in besonderen Lebenslagen für sich und Angehörige ein persönliches Existenzminimum bestimmen zu lassen. Das Existenzminimum als Freibetrag soll frei übertragbar sein.

Erhöhung des Kindergeldes statt Kinderfreibetrag

• Hinweis: Dieser Abschnitt entspricht G169 (66,9% Zustimmung)

Aufgrund des progressiven Steuertarifs bedeuten die Kinderfreibeträge für Besserverdienende einen größeren Vorteil als für Geringverdienende.

Wir sind der Meinung, dass alle in Deutschland lebenden Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern in gleicher Weise staatlich gefördert werden müssen. Diese Ungleichbehandlung wollen wir durch Abschaffung der Kinderfreibeträge bei gleichzeitiger aufkommensneutraler Erhöhung des Kindergeldes beenden.

Modul 6

Innen- und Rechtspolitik

Verwaltung

Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass

• Hinweis: Dieser Textbaustein entspricht G111 (69,7% Zustimmung)

Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der elektronischen Funktionen des Personalausweises und des Reisepasses ein. Die Gefahren welche die Systeme beherbergen, überwiegen die Möglichkeiten. So kann der elektronische Personalausweis unter anderem in der Zukunft vom Staat dazu genutzt werden, dass sich Internetnutzende vor Benutzung des Netzes ausweisen müssen.