Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP110

LV Bayern vertreten durch ZombB

• SuVuK
• Alexander Bock
• Boomel
• Andi Popp

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz

Antragstext

Antragsbegründung

Die o.g. Absätze der Art. 10 und 13 des GG stellen im Wesentlichen nachträgliche Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des GG von 1949 dar, die die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte einschränken, um die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Mit der Umsetzung dieses Antrages durch eine Grundgesetzänderung wird das Grundgesetz in Bezug auf Art. 13 in seine ursprüngliche Fassung von 1949 zurückgesetzt und in Bezug auf Art. 10 gegenüber seiner ursprünglichen Fassung, den Schutz der Privatsphäre betreffend, noch verschärft, so dass im Ergebnis eine Überwachung der Privatsphäre überhaupt gar nicht mehr möglich ist.

Das Beispiel des "Staatstrojaners" hat uns allen deutlich gemacht, dass das Einzige, was uns noch vor dem Überwachungsstaat schützt die Inkompetenz der Überwacher ist, die nur noch von ihrer Ignoranz gegenüber den gesetzlichen Grenzen der Überwachung übertroffen wird. Wenn man denen den kleinen Finger gibt, nehmen sie sich gleich die ganze Hand. Als Partei der Bürgerrechte sollten wir dem entschieden Einhalt gebieten und uns mit konkreten Vorschlägen klar dagegen positionieren. Als Taktik möchte ich vorschlagen, durch eine Maximalforderung den Überwachungsmöglichkeiten des Staates bereits im Grundgesetz jeden Boden zu entziehen.

Die aktuelle Situation des grundsätzlichen Gestattens von staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre "unter strengen Auflagen", die dann in weiteren undurchsichtigen Gesetzen und Verordnungen geregelt werden und in der Praxis nachweislich nicht so umgesetzt werden (können), wie man uns das im politischen Diskurs um die Grundgesetzänderungen verkauft hat, sollten wir gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse um den "Staatstrojaner" entschieden ablehnen.

Im Folgenden soll auf einzelne Überwachungsmaßnahmen genauer eingegangen werden, die durch die hier angestrebte Grundgesetzänderung abgeschafft werden:

Akustische und optische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff):

Der durch die Ergänzung der Absätze 3 bis 6 im Art. 13 GG (Verabschiedet im Bundestag 16.01.1998) ermöglichte große Lauschangriff stellt eine bis heute auch unter Experten und insb. Juristen äußerst umstrittene Maßnahme dar. Einerseits ist diese Maßnahme der schwerste Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger und für Ermittlingsbehörden mit einem extrem hohen Aufwand verbunden. Andererseits weist sie jedoch eine geringe Erfolgsquote auf. So können nach einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums nur etwa 30% der angeordneten Maßnahmen als erfolgreich oder bedingt erfolgreich eingestuft werden.(Quelle 1, S.327) Weiterhin ist die im Gesetz (§101, Abs. 4, Satz 4 StPO) festgeschriebene Benachrichtigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger unzureichend umgesetzt: Nach einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums wurden in 36% der Fälle die Betroffenen nicht benachrichtigt.(Quelle 1, S.266)

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und damit Verbunden auch die Quellen TKÜ (Staatstrojaner):

Die TKÜ stellt einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, die durch Absatz 2 Art. 10 GG bzw. dessen Ergänzung (verabschiedet im Bundestag 30.05.1968) ermöglicht wird. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Telekommunikationsüberwachung ist der inflationäre Gebrauch dieser Maßnahme, der aus der mangelhaften Kontrolle durch die Ermittlungsrichter resultiert. So werden TKÜ Maßnahmen aus Gründen der Bequemlichkeit von den Ermittlungsbehörden gewissermaßen automatisch aufgrund des Vorliegens einer Katalogstraftat nach §100a Absatz 2 StPO angefordert, wobei eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen des $100a StPO (Schwere der Tat nach Absatz 1 Satz 2, Aussichtslosigkeit der Erforschung des Sachverhalts nach Absatz 1 Satz 3, Komplizenschaft nach Absatz 3, Eindringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung nach Absatz 4) in der Regel nicht erfolgt. Laut einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums sind nur etwa 23,5% der Beschlüsse von TKÜ Maßnahmen substantiell begründet. "Regelmäßig werden polizeiliche Anregungen auf eine TKÜ durch die Staatsanwaltschaft und in der Folge durch den Ermittlungsrichter übernommen. Die Begründungstätigkeit erfolgt ausweislich der Akten und nach Selbsteinschätzung befragter Kriminalbeamter nahezu ausschließlich durch die Polizei. Häufig verbleibt sodann von einem umfassenden polizeilichen Ermittlungsvermerk und einem bereits wesentlich knapperen staatsanwaltschaftlichen Antrag ein weiter verkürzter Beschluss."(Quelle 2, S.447) So kann konstatiert werden, dass der Richtervorbehalt in der Praxis nicht gelebt wird, da es für einen Richter wesentlich aufwändiger ist eine angeregte TKÜ Maßnahme als unbegründet zurückzuweisen, als die Begründung der Ermittlungsbehörde zu übernehmen und der Forderung stattzugeben. Auch hier ist die im Gesetz (§101, Abs. 4, Satz 6 StPO) festgeschriebene Benachrichtigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger unzureichend umgesetzt: Nach einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums erfolgte in zwei Dritteln der überwachten Anschlüsse gar keine Benachrichtigung. Weiterhin kann aufgrund der Streubreite der Maßnahmen eine Vielzahl unbeteiligter Personen betroffen sein, was für sich alleine schon problematisch ist. Weiter sind diese dann auch alle zu benachrichtigen. Jedoch erfolgt in der Praxis entgegen den gesetzlichen Vorgaben lediglich eine Benachrichtigung der Beschuldigten und ggf. der Anschlussinhaber, nicht jedoch aller Beteiligten, die mit dem Beschuldigten einen Telekommunikationskontakt hatten.(Quelle 2, S.450f)

Zusammenfassung:

Die oben dargestellten Kritikpunkte der einzelnen Maßnahmen zeigen deutlich, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann. Eine wirksame Kontrolle der staatlichen Abhörmaßnahmen ist nicht erkennbar, weder ex ante durch den Ermittlungsrichter (Richtervorbehalt), noch ex post durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigung. In der unzureichenden Umsetzung der Benachrichtigung der Betroffenen muss ein grunsätzliches Problem gesehen werden. In Unkenntnis der Eingriffe in unsere Privatsphäre können wir uns so kein eigenes Bild von der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen machen und somit auch als Bürgerinnen und Bürger keine wirksame Kontrolle ausüben.

Quellen

(1) Meyer-Wieck,  Hannes: Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachung
    http://www.forum.mpg.de/archiv/veranstaltung13/hintergrund/gutachten_lauschangriff.pdf
(2) Albrecht, H.-J., Dorsch, C. & Krüpe, C.:  Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation
    http://www.mpicc.de/shared/data/pdf/k115.pdf

Abstimmung

• Der Antrag wurde als Programmantrag auf Liquid Feedback abgestimmt (71% Zustimmung).
• Der bayerische Landesparteitag 2012.1 hat am 24.03.2012 in Straubing beschlossen diesen Antrag auf dem Bundesparteitag zu unterstützen.
• Mitglieder der AG Datenschutz haben am 16.10.2012 in der Mumblesitzung ein einstimmig positives Meinungsbild über diesen Antrag gefasst (siehe TOP 4).
• Im Rahmen der Initiative gemeinsames Wahlprogramm wurde dieser Antrag in Form von zwei Modulen G173 und G189 in der zweiten Lime Survey Umfrage im Abschnitt Freiheit und Grundrechte auf seine Akzeptanz hin überprüft. Ergebnis: Beide Module bekamen Zustimmungswerte von 79%.

Diskussion

• Du bist immer noch nicht überzeugt? Lies bitte die Themendiskussion zur Liquid Initiative, in der ich gegenüber Kritikern viele Argumente ausgeführt habe.
• Diskutiere diesen Antrag im Vorfeld des BPT mit uns auf der entsprechenden Diskussionsseite.

Piratenpad

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Liquid Feedback

• https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2033.html

Wiki Arguments

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Konkurrenzanträge