Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP117

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" als Absatz Nummer 5 einzufügen

[1] Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

1. Die GASP-Richtlinien werden durch das Europäische Parlament (EP) auf Basis des Art. 24 Abs. 1 EUV bestimmt

2. Die "Hohe Vertreterin" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird durch das EP mit einfacher Mehrheit der gewählten EP-Mitglieder für 5 Jahre berufen. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Abberufung ist jederzeit mit einfacher Mehrheit der gewählten EP-Mitglieder möglich.

3. Die "Hohe Vertreterin" hat an den Sitzungen des zuständigen EP-Ausschußes teilzunehmen und Bericht zu erstatten. Die Beschlüsse des EP zur GASP hat sie umzusetzen. Sie hat zum Themenbereich EU-Außenpolitik an den Sitzungen des EP teilzunehmen.

4. Die Funktionsbezeichnung der "Hohen Vertreterin" wird nach einer EU-Reform in "Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der EU" umbenannt.

5. Die GASP wirkt auf eine Reform der UN hin mit dem Ziel, dass die EU (wie auch andere Staatenbündnisse) als eigenständiges UN-Mitglied aufgenommen werden kann. 6. Den Etat für die GASP und den EAD beschließt das EP.

[2] Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

1. Die Piratenpartei Deutschland steht der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber.

2. Wir betrachten die Gemeinsame Europäische Armee als selbständigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses. Integriert in ein immer grösser werdendes globales Sicherheitsbündnis, welches dazu beiträgt das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des Bündnisses zu überwinden.

3. Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das so geschaffene und reformierte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsbündnis nach dem Subsidaritätsprinzip entworfen wird, bei der weiterhin die Nationalstaaten, die EU oder ein zu benenndes Organ des Bündnisses über die Einsätze entscheiden. Die Entscheidung über einen etwaigen Einsatz bedarf zwingend einer demokratischen Legitimation durch das EU-Parlament.