Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP148

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm unter dem Punkt "Demokratie wagen" aufzunehmen:

Wahlrecht ohne Altersbegrenzung

Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Bundestag ein und fordern die politische Teilhabe mit einem Wahlrecht unabhängig von einer Altersbegrenzung. Dies soll die gleichwertige Einbeziehung aller Menschen in politische Prozesse sicherstellen und sich am Lebensmittelpunkt ("Mittelpunkt der Lebensinteressen", d.h. Wohnsitz) eines Menschen ausrichten. Wir verstehen ein Wahl- bzw. Stimmrecht nicht als Privileg eines Teiles der Bevölkerung, sondern als unveräußerliches inklusives Grundrecht. Die bestehenden Hürden zur Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse und Ausschlüsse bestimmter Menschengruppen müssen abgebaut werden. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahlpflicht und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widersprechen. Direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten sollen nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden. Davon unberührt bleiben die Wahlrechtsausschlüsse aufgrund Richterspruches (§ 13 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) und bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr (§ 45 Strafgesetzbuch).