Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP149

Impyer

• Dietpunk
• Pradi
• Carolin Mahn-Gauseweg
• Marie Salm

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf allen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland

Antragstext

Antragsbegründung

Wesentliche Schwächen der Kameralistik (seit mehr als 20 Jahren thematisiert)

• Keine Informationen über die Kosten (tatsächlicher Ressourcenverbrauch)
• Keine Informationen über die Leistungen
• Keine Informationen über das Vermögen und die tatsächlichen Schulden
• Keine Gesamtsicht d. Gebietskörperschaft /Konsolidierung
• Haushaltsausgleich ist formal immer gewährleistet (Einnahmen aus Krediten)

Kosten

Hamburg: Das Projekt zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens wurde 2003 begonnen, die Eröffnungsbilanz der FHH 2006 vorgelegt. Die reinen Arbeiten an der Konzernbilanz begannen mit ersten konzeptionellen Vorarbeiten im Jahr 2005, dauerten also etwa 3,5 Jahre. Insgesamt hat das Projekt 4,6 Mio. Euro gekostet.

Transparenz über Beteiligungen und Kosten

Nur über die Doppik kann auch auf Landesebene eine Gesamtschau über die wirtschaftliche Betätigung einer Gebietskörperschaft und ihrer Beteiligungen erstellt und die politische Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte spürbar verbessert werden. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Gelder ist Transparenz über Verschuldung und Vermögensverzehr unverzichtbar. Ziele der Doppik sind vor allem die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit durch Abbildung des Ressourcenverbrauchs und die Integration spezifischer Regeln im Zuge der Haushaltsausgleichsregelungen, eine erhöhte Transparenz für den Bürger, eine effizientere und effektivere öffentliche Leistungserstellung sowie eine verbesserte Steuerung.

Kamerale Haushaltsführung ist Intransparent und Schulden werden versteckt in Schattenhaushalten

Der öffentliche Haushalt heutiger kameraler Prägung spiegelt nur einen Teil der Finanz- und Vermögenslage wider, da viele Vermögensgegenstände und Schulden in öffentlichen Unternehmen, Anstalten, Stiftungen und anderen Einheiten ausgelagert sind. (Eine Auflistung von Schulden kann zur Insolvenz von Gebietsverbänden führen, da diese ihre Schulden nicht mehr verstecken können. Zum Beispiel: NRW und Beamtenpensionen)

vereinfachung von Bewertung ist nötig

Eine öffentliche Gebietskörperschaft ist keine Schraubenfabrik. Es gibt keine Standardlösungen. Bei der Erstbewertung in Hamburg stellten sich z.B. die Fragen, wem der Elbtunnel gehört oder mit welchem Wert Seen, Parks oder das Rathaus anzusetzen waren. Um sich nicht zu verzetteln, ist es überdies sinnvoll, Wertgrenzen und Vereinfachungsverfahren festzulegen.

Vorbild: Hamburg

Mit einem positiven Ergebnis von 798 Mio. Euro tritt Hamburg den Beweis an, dass auch staatliche Gebietskörperschaften mit einer kaufmännischen Bilanzierung schwarze Zahlen schreiben können. Natürlich weicht das kaufmännische Jahresergebnis vom kameralen Ergebnis ab. Die Gründe liegen vor allem in der Berücksichtigung des Wertverzehrs beim Anlagevermögen (Abschreibungen) und von Rückstellungen für Pensionen. Abschreibungen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen kennt das kamerale Haushaltswesen nicht, sie sind jedoch von besonderem politischen Interesse, weil ohne sie eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage nicht möglich ist.

Piratenpad

• https://impyer.piratenpad.de/Doppik-2

Liquid Feedback

• https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5551.html

Wiki Arguments

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