Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP158

Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient.

1. Abkehr vom Kasino-Kapitalismus:

Die Piraten lehnen Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte ab, die sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben. Finanzmärkte geprägt von der Gier aus Geld noch mehr Geld zu machen, gehören zu den wesentlichen Ursachen für Finanzkrisen.

Finanzkrisen verursachen unvorstellbares Leid. Rettungsmaßnahmen zu Lasten der breiten Bevölkerung und zu Gunsten der Verursacher, werden von den Piraten entschieden abgelehnt.

Im Zuge der Finanzkrisen und zur Rettung der Banken mussten sich Staaten mit hunderten von Milliarden Euro verschulden. Aufgrund der Verschuldung zahlen die Retter den geretteten Banken zusätzlich Zinsen in Milliardenhöhe. Die Geretteten bereichern sich an ihren Rettern. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb fordern die Piraten, dass die Staaten sich direkt bei staatlichen Banken verschulden können, damit die Zinsen über die Gewinne an die Staaten zurückfliesen.

2. Rückkehr zur Geldschöpfung in öffentlicher Hand:

Vor der Einführung des Girokontos für jedermann in den 1960iger Jahre war Bargeld das gängige Zahlungsmittel. Bargeld wird durch den Staat hergestellt und in Umlauf gebracht. Heute werden wertmäßig 99% aller Zahlungen mit dem Giralgeld der Geschäftsbanken geleistet.

Dadurch verliert der Fiskus jährlich Geldschöpfungsgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Darüber hinaus kaufen Banken mit ihrem selbstgemachten Geld in der Realwirtschaft Waren und Dienstleistungen, ohne selbst eine nennenswerte Gegenleistung zu erbringen. Ein Teil der Finanzkrisen sind außerdem Geldschöpfungsexzesse durch den Finanzsektor, die bei staatlicher Geldschöpfung nicht möglich wären.

Die Piraten fordern daher staatliches Geld, aber keine Verstaatlichung der Banken.

3. Aufbau demokratiekonformer Finanzmärkte:

Die Architektur des Währungssystems muss so gestaltet sein, dass Krisen und wirtschaftliche Fehlentwicklungen systembedingt vermieden werden.

Die Piraten fordern transparente und möglichst einfache Regeln für die Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte die nachhaltig die Realwirtschaft finanzieren.

Das derzeitige Finanz- und Währungssystem verstärkt die Vermögenskonzentration in der Hand weniger auf Kosten der breiten Mehrheit. Demokratische Strukturen werden ausgehebelt und führen de facto zum Prinzip: 1 Euro = 1 Stimme.

Wir Piraten fordern nicht nur demokratiekonforme Finanzmärkte, sondern diskutieren bereits erste Ansätze, wie diese Ziele umgesetzt werden können.