Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP169

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche Regelung zur Einhaltung folgender Kriterien bei der RFID-Technik ein.

Informationspflicht: Die Nutzer von RFID-Technik werden verpflichtet, eine Verfahrensbeschreibung über den Einsatz der RFID-Technik zu erstellen, aktuell zu halten und zu veröffentlichen. Geheime Datenbanken dürfen nicht betrieben werden. Der einzelne Konsument hat das Recht vorab zu erfahren, ob Produkte oder sonstige Gegenstände im Handel mit RFID-Etiketten versehen sind. Er hat ebenso das Recht, vorab über die technischen Spezifikationen dieser Geräte informiert zu werden. Jegliches Auslesen von Etiketten, das im Bereich des Handels erfolgt, muss für alle Beteiligten nachvollziehbar sein. Es darf kein geheimes Auslesen von Etiketten geben.

Deaktivierungsrecht: Die Nutzer von RFID-Technik werden verpflichtet, RFID-Etiketten auf Verlangen des Konsumenten direkt vor Ort zu deaktivieren.

Zweckangabe: Die Nutzer von RFID-Technik müssen deutlich und leicht verständlich veröffentlichen zu welchem Zweck RFID-Etiketten und Lesegeräte eingesetzt werden.

Datensparsamkeit: Die Nutzer von RFID-Techik werden verpflichtet, die Sammlung von Informationen auf solche Daten zu begrenzen, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind.

Haftung: Die Nutzer von RFID-Technik sind für den jeweiligen Einsatz dieser Technologie und die damit verbundenen Daten verantwortlich. Bei Missbrauch oder Verletzung der Bestimmungen steht jedem betroffenen Konsumenten ein Schadensersatz zu.

Sicherheitsstandards: Bei der Datenübermittlung, bei den Datenbanken und in Bezug auf den Systemzugriff müssen technische und organisatorischen Maßnahme geschaffen werden, welche die Sicherheit und Integrität gewährleisten. Es wird eine Kontrollinstanz geschaffen, welche die Einhaltung dieser Standards überprüft. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.