Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP173

Eckpunkte für ein klares, transparentes und sozial gerechtes Steuersystem

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen und im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" im Unterpunkt "Steuern" einzufügen: Der Antrag kann komplett oder modular nach den Themenbereichen abgestimmt werden.

Modul 1: Einleitung

Wir Piraten stehen für ein transparentes und sozial ausgewogenes Steuersystem. Ein ausgewogener Staatshaushalt muss sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite berücksichtigen. Seit Jahren ist die viel zitierte Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Dennoch wurden zugleich die Spitzensteuersätze immer weiter gesenkt. Wir sind davon überzeugt, dass Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mehr zur Staatsfinanzierung beitragen können als wirtschaftlich weniger leistungsfähige Bürger und dies auch wollen. Die Belastung durch Steuern muss dabei sozial gerecht erfolgen. Steuergerechtigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.

Modul 2: Erhöhung Grundfreibeträge

Wir PIRATEN fordern die Grundfreibeträge (Pro-Kopf-Freibeträge) auf deutlich über 10.000 Euro anzuheben. Dadurch fallen zahlreiche Geringverdiener von vornherein aus der Steuerpflicht heraus und das Existenzminimum wird steuerfrei gestellt. Zugleich wird in den Finanzbehörden viel Personal freigesetzt, das stattdessen Unternehmensprüfungen, Steuerheinterziehung und dergleichen bearbeiten sollte.

Modul 3: Beseitigung der kalten Progression/Spitzensteuersatz im Einkommenssteuerrecht

Das deutsche Einkommenssteuersystem begünstigt den Effekt, dass geringe Lohnerhöhungen gerade einmal die Inflation ausgleichen, aber gleichzeitig zu einem höheren Grenzsteuersatz führen und damit das Netto-Einkommen sogar verringern ("kalte Progression"). Nicht zuletzt zahlen dadurch heute bereits klassische Mittelschicht-Haushalte teilweise enorm hohe Steuersätze, während sehr vermögende Bürger durch die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer ihren Grenzsteuersatz stark senken konnten. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der kalten Progression, indem die Grundfreibeträge erhöht und zugleich der Tarifverlauf angepasst wird. Auf diese Weise werden besonders geringe und mittlere Einkommen entlastet, während bei hohen Einkommen ein deutlich höherer Spitzensteuersatz greifen soll als bisher.

Modul 4: Abschaffung Kinderfreibetrag

Aufgrund des progressiven Steuertarifs bedeuten die Kinderfreibeträge für Besserverdienende einen größeren Vorteil als für Geringverdiener. Die Piraten sind der Meinung, dass alle in Deutschland lebenden Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern in gleicher Weise staatlich gefördert werden müssen. Diese Ungleichbehandlung wollen wir durch Abschaffung der Kinderfreibeträge bei gleichzeitiger aufkommensneutraler Erhöhung des Kindergeldes beenden.

Modul 5: Vermögenssteuer

Um die beschriebenen Ungleichgewichte zu beheben, fordern wir Piraten, eine moderate Vermögenssteuer in modernisierter Form wieder einzuführen. Wesentlich ist dabei ein ausreichend hoher Freibetrag, so dass nur sehr hohe Vermögen erfasst werden, die weit über dem Durchschnitt liegen. Selbstgenutztes Wohneigentum und Sparguthaben, Wertpapierdepots und andere Formen einer angemessenen Altersvorsorge sollen in jedem Fall verschont bleiben. Sowohl aufgrund sozialer Erwägungen als auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird der Kreis der zu besteuernden Personen durch den hohen Freibetrag klein gehalten. Bei selbst genutztem Wohneigentum ist ein zusätzlicher Freibetrag zu gewähren. Die klassische Mittelschicht ist infolge des hohen Freibetrags nicht betroffen. Wer etwa ein Eigenheim im Wert von 750.000 Euro und ein Wertpapierdepot in Höhe von 250.000 Euro zur Alterssicherung besitzt, soll nach unserer Vorstellung keine Vermögenssteuer zahlen.

Um gerade diejenigen Vermögen an der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, die von den steuerlichen Vergünstigungen der letzten 20 Jahre besonders profitiert haben, sehen wir die Möglichkeiten einer progressiven Ausgestaltung der neuen Vermögenssteuer als sinnvoll an. Durch die vorgeschlagene Progression zielt die neue Vermögenssteuer insbesondere auf Vermögen, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte in den Händen Weniger akkumuliert haben. Basierend auf den zuletzt gültigen Steuersätzen von 1 % für private Personen und 0,6 % für Körperschaften wäre eine Verdoppelung dieser Steuersätze ab einem Gesamtvermögen von 50 Mio. € und eine Verdreifachung ab 500 Mio. € ein mögliches Modell. Dieses Progressionsmodell wird nach unserer Einschätzung von weiten Teilen der Bevölkerung als gerecht empfunden, ohne die Substanz größerer Vermögenswerte anzugreifen, da sie noch deutlich unterhalb der durchschnittlichen jährlichen Vermögenszuwächse liegt.

Modul 6: Erbschaftssteuer

Einen weiteren Eckpunkt bildet eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wir fordern die steuerliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten bei gleichzeitig großzügiger Auslegung der Stundungsregelungen, falls ein Unternehmen wirklich einmal Probleme mit der Erbschaftsteuer haben sollte - denn die Erbschaftssteuer soll keinesfalls den Fortbestand von Unternehmengefährden. Hierbei ist insbesondere auf die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen.

Modul 7: Abschaffung der Abgeltungssteuer

Die Piraten fordern die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Diese sollte das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten – wie zuvor schon viele Steuerreformen. Tatsächlich hingegen ist sie in der vorliegenden Form unsystematisch und ungerecht.

Vermögende Anleger profitieren aktuell von der Abgeltungsteuer. Ihre Steuerlast fiel, da sie Zinsen seit der Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent, sondern nur noch mit 25 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer rund 28 Prozent) versteuern müssen.

Zugleich sind viele vermögende Deutsche durch die Einführung der anonymen, pauschal abgeführten Steuer für das Finanzamt - und rein rechnerisch - "ärmer geworden", da ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr im persönlichen Steuerbrutto auftauchen. Das hat zur Folge, dass mit dem sinkendem zu versteuerndem Jahreseinkommen vielen Vermögenden zusätzlich auch noch die Reichensteuer erspart bleibt und sie bezüglich ihrer anderen Einkünfte in den Genuss geringerer persönlicher Steuersätze kommen.

Modul 8: Umsatzsteuer

Das Umsatzsteuergesetz ("Mehrwertsteuer") sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unter anderem einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent vor. Die Piratenpartei fordert ein nachvollziehbares Verfahren der Festlegung und somit Neubewertung des Warenkataloges, der ermäßigt besteuert wird. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf der Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz grundsätzlich jedoch festhalten.

Modul 9: Reform der Verbrauchssteuern

Die Piratenpartei setzt sich für eine Überprüfung aller Verbrauchssteuern ein. Eine fast unübersehbare Vielzahl von Konsumprodukten wird heute neben allen anderen Steuerarten auch noch mit zusätzlichen Verbrauchssteuern belegt. Das hat im Laufe der Jahre zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand sowohl für den Staat als auch für den Bürger geführt.

Modul 10: Endlich die Finanzierung der Kommunen sicher stellen

Wir Piraten wollen die Kommunen stärken und die Einnahmen über die Vermögenssteuer unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die völlig überschuldeten Kommunen muss eine Lösung von seiten des Bundes auf den Weg gebracht werden. Gerade Bund und Länder haben zuletzt immer mehr Aufgaben und Belastungen an die Gemeinden übertragen. Beispiele dafür sind etwa die Verpflichtungen, die aus dem Kinderförderungsgesetz (Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr) entstandensind oder auch die Einführung der doppischen Buchführung. Diese und zahlreiche weitere Aufgaben hat Schwarz-Gelb den Kommunen auferlegt, ohne sie an diesen Entscheidungen zu beteiligen oder sich irgendwelche Gedanken darüber zu machen, wie sie die nötigen Mittel bereitstellen können. Nicht zuletzt hat dies vielerorts zu einer Überschuldung der Gemeinden beigetragen.

Von der wiedergewonnenen Handlungsfähigkeit der Kommunen würden alle Bürger profitieren. Aufgeschobene Investitionen könnten endlich fließen. Präventive Bildungsarbeit vor Ort (Drogen- und Suchtberatungsstellen, Jugendförderhilfestellen, karitative Einrichtungen, Jugendbildungsstätten) könnte endlich wieder auf verlässliche Füße gestellt werden. Zugleich wären die Kommunen nicht länger gezwungen, Haushaltslöcher in ihrer Not durch kurzsichtige Maßnahmen wie die Privatisierung kommunaler Versorger und dergleichen zu stopfen.