Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/X002
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | X002 |
| Einreichungsdatum | 04.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Antragsgruppe | Parteiinternes |
| Zusammenfassung des Antrags | Eine Regelung der parteinahen Stiftung sollte durch den Bundesparteitag erfolgen, aber erst nach einer erfolgreichen Wahl. |
| Schlagworte | Parteinahe Stiftung |
| Datum der letzten Änderung | 16.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelRegelung der Stiftung durch Bundesparteitag nach der Bundestagswahl AntragstextDie Versammlung möge beschließen, den Vorstand anzuweisen, im Falle eines Einzugs in den Bundestag die Entscheidung über die Umsetzung der parteinahen Stiftung nicht selbst zu treffen, sondern diese vom nächsten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl treffen zu lassen. AntragsbegründungMit dem Einzug in den Bundestag stehen den Parteien Mittel aus der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu. Dies gilt für den Fall, dass uns der Einzug gelingt, auch für die Piratenpartei. Die dabei zur Verfügung stehenden Mittel bewegen sich voraussichtlich im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr. Dies ist, gemessen an den derzeit der Gesamtpartei zur Verfügung stehenden Mitteln ein ungleich größerer Betrag. Es ist daher notwendig, für diese Mittelverwendung eine demokratische Regelung unter Einbeziehung der Gesamtpartei zu treffen. Dies sollte mithin auf dem Bundesparteitag passieren. Treffen wir keine Regelung, kann der Vorstandsvorsitzende der Partei die Gestaltung der Stiftung vollständig nach eigenem Ermessen durchführen. Wir werden auf dem BPT2013.1 jedoch viele andere wichtige Entscheidungen treffen müssen, um den Sprung in den Bundestag sicherzustellen. Wir werden also nicht die Zeit haben, die Stiftung in ausreichendem Maße zu diskutieren. Sollten wir den Einzug nicht schaffen, hätten wir außerdem wertvolle Debattenstunden verloren. Dieser Antrag schlägt daher vor, die Debatte zur Stiftung auf den nächsten Bundesparteitag nach der Wahl zu verschieben. Es ist jedoch erforderlich, die Kompetenz über die Entscheidung, wie die Stiftung ausgestaltet wird, vom Vorstand auf den Bundesparteitag zu übertragen, um zu verhindern, dass der Vorstand diese Entscheidung unter Umgehung demokratischer Mechanismen eigenständig treffen kann. Piratenpad
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